Das Land Nordrhein-Westfalen hat heute bekannt gegeben, dass im Rahmen des Sonder-Förderprogramms „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ die Stadt Sankt Augustin einen Zuschuss… Weiterlesen »
Hier kommt die Maut?! Oder: Die Zweckgebundenheit heiligt die Mittel
Kommt die Pkw-Maut doch? So wurde es verkündet. Über die Hintergründe des Streits zwischen der EU-Kommission und Verkehrsminister Dobrindt kläre ich in diesem Artikel auf. Und was das Ganze mit… Weiterlesen »
Listenplatz 16 der NRW-GRÜNEN für die Bundestagswahl
Auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 2.-4. Dezember 2016 wählten die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen ihre Kandidat*innen für die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2017. Ich bedanke mich für das Vertrauen der Delegierten für… Weiterlesen »