Bericht aus dem Plenum 03.-05.07.2024

Die letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause sind vorbei. Bevor es im September weitergeht, wurde nochmal über Themen wie den Ruhestand für Feuerwehrleute, die Grundsteuer und die neue Stelle einer/-s unabhängigen Polizeibeauftragten diskutiert.

Änderung des Landesbeamtengesetzes

Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel stellen auch für den feuerwehrtechnischen Dienst eine Herausforderung dar. Im Plenum wurde über die Änderung des Landesbeamtengesetzes beraten, um das Eintrittsalter in den Ruhestand für Beamt*innen in den Feuerwehren anzupassen. Das beschlossene Gesetz sieht eine leichte Anhebung der Altersgrenze auf 61 Jahre vor. Gemäß eines Änderungsantrages von CDU und GRÜNEN erfolgt diese Anhebung schrittweise nach Geburtsjahrgang.

Differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer

Außerdem wurde ein Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer NRW beschlossen. Hört sich langweilig an, ist aber sehr wichtig. Durch die neue Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer ist es in vielen Kommunen so, dass sich Wohnen tendenziell verteuert und Gewerbegrundstücke niedriger besteuert werden. Mit dem Gesetz soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, die räumlichen strukturellen Besonderheiten zu berücksichtigen und differenzierte Hebesätze festzulegen. Damit kann eine Verteuerung des Wohnens abgemildert werden. Mir ist bewusst, dass es an dem Vorschlag viel Kritik gibt. Gleichwohl: Alle anderen Möglichkeiten für Verbesserungen passen nicht und kämen zu spät. Daher: Besser die neue Möglichkeit schaffen als gar nichts zu tun.

Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften wurde beschlossen. Eine Änderung stellt die Erhöhung der möglichen Anzahl der zu benennenden Beisitzer für den Wahlvorstand von sechs auf sieben dar. Ein wichtiger Punkt ist die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens. Damit wird mehr Erfolgswertgleichheit erreicht. Derzeit ist es oft so, dass gerade kleinste Parteien oder Wählergruppen schon geringe Wahlergebnisse reichen, um einen Sitz zu erlangen. Mit dem neuen Verfahren wird der Wert, wie viele Stimmen im Schnitt ein Ratsmitglied oder Kreistagsabgeordneter vertritt, verbessert. Das ist deutlich gerechter als das bisherige Verfahren.

Unabhängige*r Polizeibeauftragte*r

Ebenso war die Schaffung der Stelle einer/-s unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag NRW Diskussionsthema. Diese Stelle soll zusätzlich zu dem Beschwerdemanagement der Polizei eine externe und neutrale Anlaufstelle für die Eingaben von Bürger*innen sowie Polizeibeschäftigten sein. Der Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz besitzt ein großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft und den öffentlichen Sektor. Damit die internationale Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes NRW gesichert wird, sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau eines KI-Hochleistungs-Rechenzentrums geschaffen werden. Auch der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen sollen die Chancen eines innovativen Einsatzes von KI aufgezeigt werden. Der Antrag von den Fraktionen CDU und GRÜNE wurde beschlossen.