Haushalt
Der Landeshaushalt in Höhe von knapp 105,5 Mrd. Euro für das Jahr 2025 wurde beschlossen. Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Kinder und Jugend, Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft. Einen neuen Rekord erzielt das Bildungsbudget mit 42 Mrd. Euro. Damit werden unter anderem neue Plätze und Arbeitsstellen im Offenen Ganztag finanziert. Auch auf die innere Sicherheit, Asylverfahren und Terrorismusprävention wurde als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen ein Fokus gelegt. Im Verkehrsbereich führen wir beim Straßenbau den Kurs “Erhalt vor Neubau” konsequent fort mit einem Rekord-Etat für die Sanierung von Landesstraßen. Zudem finanzieren wir den Landes-Anteil am DeutschlandTicket und bezuschussen weiter die Anbindung von Unternehmen ans Schienennetz.
Luftverkehr in NRW
Aus der Opposition wurde ein Antrag zur Verbesserung der Standortbedingungen für Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen eingebracht. Dafür sieht der Antrag unter anderem die Senkung der Lohnnebenkosten und der Luftsicherheitsgebühren, unter dem Vorwand der Effizienz, vor. Wir GRÜNE wollen Optimierungen bei Kontrollen nutzen, aber genauso stehen wir für eine faire Bezahlung der Beschäftigten an Flughäfen. Außerdem sind die kritisierten Abgabensteigerungen, wie die Luftverkehrssteuer und die Luftsicherheitsgebühr in FDP-Verantwortung im Bund entstanden. Aber auch der Umstieg auf die Bahn sowie Folgen der Corona-Pandemie haben zur aktuellen Lage beigetragen.
Unsere Koalition setzt sich für einen Interessenausgleich und für einen wirtschaftlich starken Luftverkehrsstandort NRW ein, der auch die Herausforderungen beim Klimaschutz meistern kann. Der Antrag wurde zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Asylbewerberleistungsgesetz
Zudem wurde die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Das schafft die Möglichkeit, Geldleistungen an Geflüchtete größtenteils in Form einer Bezahlkarte zu erbringen. Die Leistungsbehörden können zukünftig entscheiden, ob sie die Leistungen in Form von Geldleistungen, Sachleistungen, Wertgutscheinen oder der Bezahlkarte erbringen.
Die GRÜNE Fraktion, und auch ich persönlich, halten die Bezahlkarte nicht für einen guten Ansatz. Sie schafft zusätzliche Bürokratie und kann die Integration von den Geflüchteten, die schon länger hier sind und bleiben werden, eher behindern. Gleichwohl haben wir GRÜNE in der Umsetzung einige Punkte durchgesetzt, wie zum Beispiel die Möglichkeit, dass Städte und Gemeinden sich nicht an diesem System beteiligen. Außerdem sind die verbleibenden Bargeld-Beträge für Familien höher als anderswo. In der Gesamtabwägung und als Ergebnis eines Koalitionskompromisses stimmten die GRÜNEN der Regelung trotz aller Vorbehalte zu.
Nationalpark Reichswald
In einer aktuellen Stunde wurde über den gescheiterten Bürgerentscheid zur Ausweisung des Nationalparks Reichswald am Niederrhein diskutiert. 52,7 Prozent der Teilnehmer*innen aus dem Kreis Kleve haben gegen eine Bewerbung um einen zweiten Nationalpark in NRW gestimmt, wie zuvor auch fünf andere Regionen, die für das Projekt geeignet waren. Unser Grüner Umweltminister Oliver Krischer betonte, dass weitere Nationalparks in auch zukünftig nicht ausgeschlossen sind. Ebenso haben wir GRÜNE in der Debatte deutlich gemacht, dass nun alternative Maßnahmen folgen sollen, um den Schutz wertvoller Gebiete in NRW zu verbessern.
