Am 11. Oktober tritt die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft.
Lange wurde gerungen auf Bundesebene, und danach zwischen Bund und Bundesländern. Es gab eine Lösung, nun gilt sie. Herzlicher Dank an alle, die daran mitgewirkt haben, insbesondere auch die GRÜNE Bundestagsfraktion und unser NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer.
Diese StVO-Reform ist ein Kompromiss, aus GRÜNER Sicht noch nicht perfekt. Aber es wird jetzt ein großer Fortschritt erzielt. Das Straßenverkehrsrecht gibt Kommunen nun mehr Freiheiten, Fuß- und Radverkehr zu stärken, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, und vieles mehr. Denn Städte und Gemeinden können vor Ort besser entscheiden, wie der Straßenverkehr organisiert werden soll. Details der neuen Regelungen gibt es hier.
Jetzt kommt es darauf an, dass Städte und Gemeinden die neuen Möglichkeiten nutzen. Dafür setzen wir uns weiter ein.
