Sinn des Untersuchungsausschusses Brücke immer fraglicher

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute in seiner 21. Sitzung vier weitere Zeugen vernommen, darunter den ehemaligen Leiter der Regionalniederlassung Südwestfalen und den Leiter der Region 1. Dazu erklären die Sprecher von CDU- und Grünen-Fraktion im Landtag, Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz:

„Auch die heute vernommenen Zeugen haben herausgestellt, dass für den Ersatzneubau der Rahmedetalbrücke vor der Sperrung kein beschleunigter Handlungsbedarf erkennbar war. Diese Zeugen haben vielmehr erneut darauf hingewiesen, dass die Standsicherheit in den Brückenprüfberichten als sehr gut bewertet worden ist. Daher waren auch sie von der Sperrung sehr überrascht.

Dispositionspläne und Broschüren, in denen Zeitpunkte für einen Beginn des Ersatzneubaus aufgeführt sind, seien lediglich Szenarien gewesen, die aber keine verbindlichen Zeitpunkte auswiesen und eher optimistisch waren. Eine politische Einflussnahme auf die Priorisierung habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben, es sei immer um die möglichst zeitnahe Machbarkeit gegangen. Es habe ehrgeizige Ziele gegeben, die A45 möglichst schnell fertigzustellen, die Planungen hätten sich dann aber nach hinten geschoben, was dem Planungsfortschritt geschuldet war. Dabei handelte es sich um übliche Verzögerungen.  Auch wenn mehr Personal nach Aussage des Niederlassungsleiters und des Regionalleiters wünschenswert gewesen wäre, sei eine Aufgabenerledigung der drängenden Projekte mit dem vorhandenen Personal dennoch gut möglich gewesen. Den gebetsmühlenartig von der Opposition erhobene Vorwurf, dass der Ersatzneubau wegen Personalmangels verzögert worden sei, haben die Zeugen nicht erhärtet. Die Zeugen haben vielmehr erneut bestätigt, dass es zum Zeitpunkt des Regierungswechsels 2017 keine Chance mehr gegeben hätte, den Ersatzneubau der Rahmedetalbrücke vor der Sperrung im Dezember 2021 zu realisieren. Daher stellt sich immer drängender die Frage nach dem Sinn der Fortführung dieses Untersuchungsausschusses.“