Heute ging es für uns zu ersten Mal nach der Sommerpause wieder in den Verkehrsausschuss. Diese Themen waren auf der Tagesordnung besonders wichtig:
- Entschließungsantrag Brücken
Viele Straßenbrücken in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund von jahrelangem Verschleiß und gestiegener Verkehrslast in einem schlechten Zustand. Der im Ausschuss verabschiedete Entschließungsantrag von CDU und GRÜNEN drängt den Bund dazu, die in seiner Zuständigkeit liegenden Autobahnen nach dem Grundsatz “Erhalt vor Neubau” instand zu halten. Die Landesregierung übernimmt die Verantwortung für die die Bundes- und Landesstraßen in ihrer Zuständigkeit und priorisiert und plant transparent Sanierungs- und Ersatzneubauten.
Die geplante Erhöhung der Trassenpreise belastet den Güterverkehr und den Fernverkehr erheblich. Hinzu kommen Risiken für den Schienenpersonennahverkehr durch ein laufendes Gerichtsverfahren. Der ohnehin schon unter Druck stehende Regionalverkehr würde durch die Preiserhöhung besonders hart getroffen – es drohen steigende Ticketpreise und weniger Zugverbindungen. Es braucht jetzt eine verlässliche Trassenpreisfinanzierung für den Schienenverkehr.
2023 wurden Sanierungsmaßnahmen von Radwegen mit einer Länge von 30,9 km an Landesstraßen und 10,3 km an Bundesstraßen fertiggestellt. Um dem erforderlichen Sanierungsbedarf gerecht zu werden, ist stetig ein angemessener Finanzrahmen notwendig. Im Radwegeprogramm 2024 sind ca. 23 Mio. Euro für die Erhaltung von Radwegen vorgesehen.
