Die ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause sind geschafft! Das waren die wichtigsten Beratungspunkte:
Windenergie: Mit einer Gesetzesänderung wurde die Abstandsregelung von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung in NRW abgeschafft. Damit kann aber natürlich immer noch kein Windrad direkt neben einem Haus gebaut werden. Das verhindern schon andere Rechtsvorschriften wie Immissionsschutz, oder bald die geplanten Windenergie-Gebiete in Regionalplänen. Aber mit der Abschaffung des pauschalen Abstands wird ein schnellerer Ausbau der Windenergie möglich. Für Versorgungssicherheit und Klimaschutz ist der Ausbau Erneuerbarer Energien notwendig.
Industriestrompreis: Am Freitag stand noch eine aktuelle Stunde zum Industriestrompreis auf der Tagesordnung. Es geht darum, dass große energieintensive Industrieunternehmen für wenige Jahre einen günstigeren Strompreis erhalten sollen, damit sie weiter in Deutschland produzieren. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien wird der Strompreis dann in wenigen Jahren merklich sinken. Die FDP ist gegen einen solchen Industriestrompreis, die SPD diskutiert intern. Schwarz-Grün in NRW hat sich klar dafür positioniert.
Wärmewende: Für das Gelingen der Wärmewende sind die Kommunen mit ihrer örtlichen Planungskompetenz und Fachwissen unabdingbar. Dazu wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN beschlossen. Die Kommunen sollen die Wärmeplanung durchführen und Wärmepläne wirtschaftlich, sozioökonomisch und ökologisch nachvollziehbar begründen.
Fachkräftemangel im Öffentlichen Verkehr: Am Donnerstag ging es um den Fachkräftemangel im Öffentlichen Verkehr, der die nachhaltige Mobilität der Zukunft aktuell negativ beeinflusst. Mit einem nun beschlossenen schwarz-grünen Antrag sollen unter anderem einheitliche Standards für gute Beschäftigungsverhältnisse geschaffen und die Attraktivität der Unternehmen für junge Erwachsene, Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte erhöht werden.
Haushalt: Der Landtag berät den Haushalt für das Jahr 2024. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt 101,9 Mrd. Euro, von denen knapp 4,9 Mrd. für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vorgesehen sind. Der Entwurf wurde zum ersten Mal im Landtag diskutiert und wird jetzt in den Fachausschüssen beraten.
Digitalisierung der kommunalen Verwaltung: Außerdem wurde über die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung beraten, da die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes viele Chancen bietet, eine bürgernahe, moderne und effektive Verwaltung zu schaffen. In dem Antrag der CDU und der GRÜNEN Fraktion fordern wir beispielsweise eine Bestandsanalyse des aktuellen Digitalisierungsstandes der Kommunen sowie die Einführung eines IT-Digitalbeirats, um Prozesse und Schnittstellen standardisiert und offen zu dokumentieren.
Aufnahme von Geflüchteten: Die zum ersten Mal beratene Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sieht vor, dass die Unterbringungsplätze in Landeseinrichtungen zu 100% von der Aufnahmeverpflichtung der jeweiligen Städte und Gemeinden abgezogen werden. Damit wird eine größere Akzeptanz der Landeseinrichtungen vor Ort angestrebt. Am Donnerstag gab es zudem eine größere Debatte, in der unsere Ministerin Josefine Paul einen Plan für die Schaffung von mehr Unterbringungsplätzen des Landes vorstellte. Dabei ist für mich klar: Die Unterbringung in (großen) Landeseinrichtungen kann und darf nicht zu lang sein. Für Geflüchtete mit Bleibeperspektive ist es sinnvoll, wenn sie schnell in die Kommunen kommen, da nur dort Integration gelingen kann.