Bericht aus dem Plenum 11.-13.09.2024 13. September 202413. September 2024 Sicherheit und Migration Der Beginn der Plenarsitzungen war einer Diskussion zu Sicherheit, Migration und Prävention gewidmet. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Solingen wurde ein Maßnahmenpaket zu diesen Bereichen diskutiert.…
AGFS NRW Mitgliederversammlung und Parlamentarisches Frühstück 11. September 202411. September 2024 Zu Beginn der Plenartage wurde heute zum Parlamentarischen Frühstück der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen (AGFS NRW) eingeladen. Dabei wurde ihre Umsetzungsinitiative vorgestellt, mit der…
Zurück im Verkehrsausschuss! 5. September 20245. September 2024 Heute ging es für uns zu ersten Mal nach der Sommerpause wieder in den Verkehrsausschuss. Diese Themen waren auf der Tagesordnung besonders wichtig: Viele Straßenbrücken in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund von…
ADFC Fahrradklima-Test 2. September 20242. September 2024 Radfahrer*innen aufgepasst: Der ADFC-Fahrradklima-Test 2024 hat begonnen! Vom 01. September bis zum 30. November könnt ihr bewerten, wie fahrradfreundlich eure Stadt ist. Das Schwerpunktthema ist dieses Jahr das Miteinander im…
“Politik für das Auto”? Politik für die Menschen! 12. August 202412. August 2024 Die Bundes-FDP hat einen Beschluss ihres Parteivorstands gefasst. Titel „Politik für das Auto“. Und der enthält ein Sammelsurium von Positionen, von der „Brötchentaste“ am Parkautomaten bis zur Formel 1. Es…
Reform des Straßenverkehrsrechts / Einladung zum Webinar am 20. August 2024 11. Juli 202411. Juli 2024 Die Kommunen bekommen mehr Spielräume, um leichter Radwege, Busspuren oder Zebrastreifen einrichten zu können. Der Bundesrat hat am 5. Juli der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Änderungen zugestimmt. Zu den Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes…
LDK Leitantrag: Für eine Infrastruktur, die hält was sie verspricht 8. Juli 20248. Juli 2024 Bei unserem GRÜNEN NRW-Parteitag war die Verkehrsinfrastruktur ein besonders wichtiges Thema. Denn sie ist in keinem guten Zustand: Brücken, Straßen, Gehwege und Schienen wurden jahrzehntelang nicht ausreichend saniert. Wir haben…
Sofortmaßnahmen für den Radverkehr 18. Juni 202418. Juni 2024 Schnell mehr erreichen für´s Fahrrad! Das Fahrrad spielt für die Verkehrswende zur Klimaneutralität eine wichtige Rolle. Damit Radfahren für mehr Menschen attraktiver wird, sind sichere, komfortable und durchgängige Fahrradwege notwendig…
GRÜNE Fraktion NRW Kommunal-Info: Reform Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung 14. Juni 202423. Juni 2024 Es geht endlich weiter auf dem Weg dahin, dass die Kommunen mehr Handlungsfreiheit bekommen, um freier Entscheidungen für sicherere und bessere Verkehrsregelungen vor Ort treffen zu können – wie beispielsweise…
Für faire Ausnahmen von der LKW-Maut 13. Juni 202413. Juni 2024 Ab dem 1. Juli gilt die LKW-Maut auch für Lastwagen ab 3,5 Tonnen. Das ist gut. Nicht gut ist, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing keine Ausnahmen für handwerksähnliche Berufe vorsieht, wie…
