GRÜNE: Sanierung an Landesstraßen in Sankt Augustin ist gut und muss auch gut umgesetzt werden!

Die Sankt Augustiner GRÜNEN begrüßen es, dass vom Erhaltungsprogramm für Landesstraßen 2017 auch die Stadt Sankt Augustin profitiert. Konkret sind laut einer Mitteilung der Landesregierung seitens des Landesbetriebs Straßen.NRW zwei… Weiterlesen »

Hier kommt die Maut?! Oder: Die Zweckgebundenheit heiligt die Mittel

Kommt die Pkw-Maut doch? So wurde es verkündet. Über die Hintergründe des Streits zwischen der EU-Kommission und Verkehrsminister Dobrindt kläre ich in diesem Artikel auf. Und was das Ganze mit… Weiterlesen »

Bundesfernstraßen-GmbH: Der falsche Weg

Bei der Gestaltung der zukünftigen Bund-Länder-Finanzen hat man sich fast unbemerkt auf eine grundlegende Änderung in der Verkehrspolitik geeinigt. Auch wenn Details noch offen sind: Eine Bundesfernstraßengesellschaft nach privatem Recht… Weiterlesen »