Plenumsbericht 29.01-31.01.2025 3. Februar 20253. Februar 2025 Was im politischen Berlin passiert ist, geht nicht spurlos am Landtag NRW vorbei. CDU/CSU und FDP haben am Mittwoch im Bundestag eine Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei geschaffen für ihre […]
Plenarantrag: Drohnen 31. Januar 20253. Februar 2025 Ersatzteile oder Medikamente schnell und sicher mit einer Drohne liefern? Dies wollen wir in ganz NRW ermöglichen. Denn Lieferdrohnen sind ein Gewinn für Wirtschaft, Klima und Verbraucher*innen, außerdem entlasten sie […]
Grünes Licht für Radwege in Swisttal 17. Januar 202517. Januar 2025 Pressemitteilung der GRÜNEN Swisttal Die Gemeinde Swisttal kann auch weiterhin an ihrem Plan festhalten, ausgewählte Wirtschaftswege als Radverbindungen auszubauen und damit wichtige Teile des Radwegekonzeptes für das Gemeindegebiet umzusetzen. Nach […]
Erster Verkehrsausschuss des Jahres 15. Januar 202515. Januar 2025 Mit voller Energie starteten wir als Grünes Verkehrsteam ins neue Jahr. Dabei standen heute gleich zwei Termine des Verkehrsausschusses an. Begonnen haben wir mit einer Anhörung zu einem FDP-Antrag […]
Bericht aus dem Plenum 18.-19.12.2024 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Haushalt Der Landeshaushalt in Höhe von knapp 105,5 Mrd. Euro für das Jahr 2025 wurde beschlossen. Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Kinder und Jugend, Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft. Einen neuen […]
Verantwortungsvoller Umgang mit dem Erbe des Bergbaus 6. Dezember 20246. Dezember 2024 Immer wieder gelangten bislang Schwermetalle aus dem Burgfeyer Bergwerk-Stollen bei Mechernich in die umliegenden Gewässer und gefährdeten so Menschen und Tiere. Nun haben das NRW-Umweltministerium und das NRW-Wirtschaftsministerium zusammen mit […]
Bericht aus dem Plenum 03.-06.12.2024 6. Dezember 20246. Dezember 2024 Haushalt Während der Plenartage standen weitere Beratungen über den Haushalt 2025 sowie zu Änderungsanträgen an. Durch Umschichtungen seitens der Koalition stehen für soziale Angebote wie Aidshilfe und Familienberatung nun 43 […]
Bericht aus dem Plenum 13.-14.11.2024 15. November 202415. November 2024 Nachtragshaushalt 2024 Ein wichtiger Punkt der Plenarsitzungen war die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2024. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2024 nicht mehr 1,3 Prozent, sondern nur 0,3 […]
Bericht aus dem Plenum 09.-10.10.2024 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in NRW & Dienst-Rad Die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in NRW wurde beschlossen. Das betrifft alle Landesbeamte, wie Lehrer*innen, Polizist*innen, Finanzbeamte und weitere. Mitarbeiter […]
Neue StVO tritt in Kraft! 10. Oktober 202410. Oktober 2024 Am 11. Oktober tritt die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Lange wurde gerungen auf Bundesebene, und danach zwischen Bund und Bundesländern. Es gab eine Lösung, nun gilt sie. Herzlicher Dank an […]