Anfang Mai trat erneut der NRW-Landtag zusammen. Es ging um viele Themen, hier eine kleine Auswahl:
Straßenbau: Am Mittwoch habe ich gleich zwei Reden zu verkehrspolitischen Anträgen der Opposition gehalten. Zuerst ging es um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Autobahn-Ausbau. Wir GRÜNE sehen den flächendeckenden Aus- und Neubau von Fernstraßen nicht als das richtige Konzept, um die Klimaziele zu erreichen. Gleichwohl hat die Landesregierung Projekte für schnellere Planung gemeldet. Meinen Redebeitrag dazu und ein FAQ gibt es hier. Ein weiterer Antrag behandelte die geforderte Einrichtung eines Beirats für die Autobahn GmbH des Bundes in NRW und wurde zunächst an den Verkehrsausschuss überwiesen.
Kinderschutz: Ein wichtiges Thema am Mittwoch war der Kinderschutz. Sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar, ebenso wie die Beachtung von Kinderrechten. Deshalb wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN zur Einrichtung einer oder eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechte in NRW beschlossen.
Energie: Für die angestrebte Klimaneutralität im Wärmemarkt spielen Nah- und Fernwärmenetze eine wichtige Rolle. Dazu könne die mitteltiefe und tiefe Geothermie einen Beitrag leisten. Es ist vorgehsehen, entsprechende Genehmigungsverfahren zu beschleunigen sowie den Schutz natürlicher Ressourcen zu gewährleisten und umweltschädliche Maßnahmen auszuschließen. Ebenso relevant für die Erreichung der Energieunabhängigkeit ist Biogas. Da Biogas speicherbar, flexibel nutzbar sowie spitzen- und grundlastfähig ist, sollen einige rechtliche Hemmnisse aufgehoben werden. Außerdem soll geprüft werden, welche biogenen Rest- und Abfallstoffe zur Verfügung stehen und für die energetische Nutzung eingesetzt werden können.
Fachkräfteoffensive & Energiewende: Die Herausforderungen der Energiewende und des Fachkräftemangels sind eng miteinander verbunden. Schließlich sind für Innovationen im Energie- und Wärmesektor Expert*innen aus dem handwerklichen und industriellen Mittelstand notwendig. Gleichzeitig ermöglicht der Ausbau erneuerbarer Energien neue Berufsperspektiven. Deshalb wurde für eine Fachkräfteoffensive unter anderem beschlossen, duale Ausbildungsgänge zu fördern, Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten auszuweiten und Frauen, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderung in diesen Berufen zu stärken.
BAMF – Integrations- und Sprachkurse: Sprachkenntnisse sind ein entscheidender Faktor, wenn es um erfolgreiche Integration und gleichberechtigte Teilhabe geht. Deshalb wurde einem Antrag von der CDU und unserer GRÜNEN Fraktion zugestimmt, um Sprachkurse für Geflüchtete seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge schneller zu ermöglichen und mehr Kursleiter*innen zuzulassen. Ebenso werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die finanziellen Mittel für Integrations- und Berufssprachkurse zu erhöhen und das digitale Angebot auszuweiten.