Bericht vom Mobilitätsausschuss des Sankt Augustiner Stadtrates vom 9. Mai 2023

Am 9. Mai tagte der Mobilitätsausschuss des Stadtrates.

Wie die Verwaltung mitteilte, erhält Sankt Augustin bald die ersten Fahrradstraßen. Auf diesen hat der Radverkehr Vorrang, sie können aber auch für KFZ-Verkehr freigegeben werden. Die ersten Straßen sollen eingerichtet werden in der Bachstraße und der Albert-Sonntag-Straße in Hangelar sowie in der Gottfried-Keller-Straße in Ort. Sie werten so die Radverkehrsverbindung entlang der Linie 66 auf. Bedenken der Kreispolizeibehörde konnten ausgeräumt werden. Die GRÜNEN hatten sich gemeinsam mit den Kooperationspartnern SPD und FDP für eine zeitnahe Realisierung der Fahrradstraßen eingesetzt. Es gibt zudem noch Prüfaufträge für weitere Fahrradstraßen. Es ist gut, dass die Verwaltung nun alle Vorbereitungen abgeschlossen hat und die ersten Straßen eingerichtet werden können.

Der Radverkehr ist auch ein Schlüsselthema bei der geplanten Umgestaltung der B 56 / Bonner Straße in Ort und Mülldorf. Hier plant die Stadt in Abstimmung mit dem Baulastträger Straßen.NRW. Gemeinsam mit den Kooperationspartnern SPD und FDP hatten die GRÜNEN für die Umgestaltung wichtige Leitplanken eingezogen. Die Verwaltung hat basierend darauf konkrete Vorplanungen erstellt. Für den Radverkehr soll es in Richtung Siegburg ab Husarenstraße einen Radfahrstreifen (durchgezogene Linie) geben. In Gegenrichtung Bonn soll ab Am Lindenhof zunächst ebenfalls ein Radfahrstreifen eingerichtet werden, ab Südstraße dann abgetrennt im Seitenbereich mit ausreichend Platz. Für die GRÜNEN ist klar: Diese Planung wäre eine deutliche Verbesserung dieser wichtigen Radverkehrsachse! Für den besonders engen Bereich zwischen Am Lindenhof / Niederpleiser Straße und Mendener Straße / Meerstraße wird eine verkehrsberuhigte Gestaltung angestrebt. Eine mögliche Kreisverkehrslösung am Knoten Mendener Straße / Meerstraße ist nicht zwingend und wird noch untersucht. Natürlich gibt es nun einige Details noch zu planen. Aber jetzt ist klar, wo grob die Reise hingeht. Der Beschluss im Ausschuss fiel einstimmig. Über die Planungsgrundsätze und zu den weiteren Details wird es auch noch eine Bürgerinformation geben, in der Anregungen geäußert werden können.

Oftmals steht einer verkehrssicheren Steuerung des innerörtlichen Verkehrs die Straßenverkehrsordnung als rigides Bundesrecht entgegen. Die Stadt Sankt Augustin beschloss auf Antrag mehrere Fraktionen, dass sie Mitglied wird in der Initiative „Lebenswerte Stadt durch angemessene Geschwindigkeit“. Dieses Bündnis von mittlerweile über 700 Städten, Gemeinden und Kreisen setzt sich für eine Reform des Straßenverkehrsrechts ein. So sollen Verkehrsanordnungen zur Erhöhung der Sicherheit und zur besseren Verkehrssteuerung deutlich unbürokratischer als bisher möglich sein. Die Ampel-Koalition im Bundestag hat eine solche Reform in Aussicht gestellt, Details sind aber noch nicht bekannt.

Im Ausschuss berichtete die Deutschen Bahn über die Sperrung der A 59 in Bonn in den Sommerferien. Wegen des Baus der S 13 wird eine Brücke der A 59 zwischen dem Autobahndreieck Bonn Nordost und der Anschlussstelle Vilich neu gebaut, die Autobahn daher vollgesperrt. Umleitungen verlaufen unter anderem über die B 56 durch Sankt Augustin. Es wird aber wahrscheinlich auch weitere Auswirkungen im Straßennetz Sankt Augustins geben. Die Kommunikation der Deutschen Bahn ist bislang gut. Die GRÜNEN machten im Ausschuss deutlich, dass man auch kurzfristig wird abstimmen und nach steuern müssen, wenn sich die Umleitungsverkehre einpendeln. Insgesamt wird die Sperrung erhebliche Auswirkungen haben. Vielleicht ein guter Zeitpunkt für manche, testweise das Auto stehen zu lassen und auf Bus und Bahn (Deutschlandticket!) oder das Fahrrad umzusteigen?!

Als alternative Verkehrsmittel gibt es natürlich auch E-Tretroller, sowohl privat, wie auch zum Leihen. Da sie als Fahrzeuge erlaubt sind, kann eine Stadt ein E-Tretroller-Leihsystem auch nicht komplett verbieten. In vielen Städten sorgen die E-Tretroller für Ärger. Und auch in Sankt Augustin gibt es Beschwerden. Dabei ist jedoch positiv hervorzuheben, dass die Stadt Sankt Augustin mit den beiden Verleihfirmen klare und verbindliche Regelungen getroffen hat. Und ein Erfahrungsbericht zeigt: Die Zahl der Beschwerden hat abgenommen. Die Roller werden gerade zu Zeiten des Berufsverkehrs genutzt. Zudem sollen noch weitere Anreize für sicheres Abstellen geschaffen werden. Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, die bisherige Testphase zu beenden und die E-Tretroller-Leihsysteme fortzuführen, was der Ausschuss so beschlossen hat. Die GRÜNEN sehen die Probleme durch falsches Abstellen. Mit den Regelungen konnte das aber stark eingedämmt werden. Gleichzeitig haben die E-Tretroller einen hohen Nutzen als flexible Ergänzung zu Bus und Bahn und damit zu klimafreundlicher Mobilität.

Das Abstellen von Fahrzeugen ist immer ein Thema. Auch an der Bahn. So ging es im Ausschuss auch um den Park+Ride-Platz Hangelar Ost. Die Verwaltung schlägt vor, diesen zur Mobilstation mit besseren Fahrradabstellanlagen, E-Ladestationen usw. umzubauen. Zudem soll die Zahl der Parkplätze um 30 erweitert werden. Die GRÜNEN sind für eine Aufwertung zur Mobilstation, haben jedoch, wie auch andere im Ausschuss, noch Vorbehalte gegen die Erweiterung des Parkplatzes. Dafür würde mehr Fläche versiegelt, hohe Kosten würden anfallen und aufwändige Planverfahren erforderlich. Das scheint für 30 zusätzliche Parkplätze, die im Zweifel sowieso schnell belegt sein werden, nicht angemessen. Die Stadtverwaltung nahm die Bedenken im Ausschuss entgegen und wird nun noch einige Details prüfen und dazu berichten.