Am 9. Februar tagte der Mobilitätsausschuss des Sankt Augustiner Stadtrates.
Erneuerung der Uhlandstraße
Die Planung für die Erneuerung der Uhlandstraße in Sankt Augustin – Ort wurde einstimmig beschlossen. Auf Anregung der GRÜNEN sollen noch einige Änderungen geprüft werden: Leerrohre für Glasfaserkabel, ausreichende Berücksichtigung Starkregen, fahrradfreundliche Aufpflasterungen. Im Vorfeld der Sitzung gab es eine Bürgerinformation. Aus Teilen der Bürgerschaft gab es Bedenken gegen Elemente der Planung, insbesondere aber auch wegen des Beschlusszeitpunkts, weil man sich einen Wegfall der Anliegerbeiträge nach der Landtagswahl erhofft.
„Die Uhlandstraße ist einem wirklich schlechten Zustand. Es ist effizient, sie mit den Erneuerungen der Kanalanschlüsse auch umfassend zu sanieren, sonst gäbe es zwei einzelne Baumaßnahmen. Die Planung ist gut. Bislang gibt es keine Bäume in der Straße, nun werden immerhin vier Bäume nun neu gepflanzt – auch wenn wir GRÜNE uns mehr gewünscht hätten. Dazu werden die Übergänge an den Gehwegen barrierefrei. Anliegerbeiträge für solche Maßnahmen sind für die Betroffenen eine erhebliche Belastung und daher sind Einwände verständlich. Zwar wurden durch die Landesregierung einige Erleichterungen eingeführt. Besser wäre aber die vollständige Abschaffung der Anliegerbeiträge durch das Land. Da der Gebäude- und Bewirtschaftungsausschuss noch über die Einleitung des Vergabeverfahrens für die finale Planung beschließen muss, bleibt Spielraum, sodass die Maßnahme eventuell noch unter eine später durch das Land zu beschließende Stichtagsregelung fallen könnte. Ich werde mich in welcher Funktion auch immer dafür einsetzen, dass das Land die Straßenausbaubeiträge vollständig abschafft.“
GRÜNEN Fraktionsvorsitzender Martin Metz
Vorstellung Projekt Offene Mobilitätsinfrastruktur (OMI) /Nutzungsdaten E-Leihroller
Die Stadt Sankt Augustin führt mit der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg ein Projekt zur digitalen Vernetzung der Mobilitätsangebote in der Stadt durch. Dieses wurde im Mobilitätsausschuss vorgestellt. Die GRÜNEN lobten ausdrücklich das Projekt und das Engagement der Beteiligten.
Dabei wurden auch erste Daten zur Nutzung der E-Leih-Roller (E-Scooter) präsentiert. Demnach sei die Zahl der Beschwerden eher rückläufig. Die Roller würden durchaus genutzt. Für die GRÜNEN ist klar, dass das Thema weiter beobachtet werden muss. Die Stadt Sankt Augustin agiert hier vorbildlich, in dem sie den Anbietern strenge Auflagen gemacht hat und die Erlaubnis rechtlich an eine Sondernutzungsgenehmigung gebunden hat. Auf der einen Seite stehen Beschwerden über falsch abgestellte Roller, andererseits gibt es in der Bevölkerung durchaus Interesse an dem neuen Angebot. Valide Nutzerzahlen wird es erst in ein paar Monaten geben, dann wird der aktuelle Sachstand erneut diskutiert.
Verkehrsberuhigter Bereich in zwei Schmerbroicher Straßen
Gemeinsam mit SPD und FDP hatten die GRÜNEN die Prüfung beantragt, ob die Schmerbroicher Straßen „Am Mühlengraben“ und „In der Aue“ als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Die Prüfung wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Nun stellte die Stadtverwaltung erste Prüfergebnisse vor, wonach vorher erst noch der seit Jahrzehnten überfällige Straßenausbau erfolgen solte, anschließend eine verkehrsberuhigte Ausweisung. In der Debatte wurde deutlich, dass die Straße aktuell in einem besonderes schlechten Zustand ist. Der Ausschuss beauftragte die Stadtverwaltung, den aktuellen Straßenzustand noch einmal zu prüfen und zudem zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich auch vor einem Ausbau möglich ist.
Barrierefreie Bushaltestellen
Der Ausschuss diskutierte den weiteren barrierfreien Ausbau von Bushaltestellen in Sankt Augustin. Die Verwaltung hatte mehrere Planungen vorgelegt. Umgebaut werden sollen demnächst die Haltestellen Menden Brücke und Niederpleis Schulstraße. Die GRÜNEN befürworten bei Niederpleis Schulstraße eine Prüfung, ob hier im Rahmen des Umbaus der Hauptstraße auch sichergestellt werden kann, dass die Linie 517 weiter nah am Nahversorger hält. Die Haltestelle Kinderkrankenhaus wird in Fahrtrichtung Zentrum in die Rathausallee verlegt, damit die Linie 508 zukünftig die Ost-West-Spange nutzen und damit die große Ampelkreuzung umfahren kann. Auf der Rathausallee wird auf Höhe des Rathauses auch eine neue Bushaltestelle für die Linie 540 eingerichtet.
„Wir begrüßen, dass bei den Bushaltestellen voran geht, für eine barrierefreie Stadt und attraktiven Öffentlichen Nahverkehr.“
Martin Metz
Betriebliches Mobilitätsmanagement – JobTicket
Endlich setzt die Stadtverwaltung auf betriebliches Mobilitätsmanagement inklusive JobTicket. Damit hat eine Antragsinitiative von SPD, GRÜNEN und FDP Erfolg. Das JobTicket ist eine gute Maßnahme zur Stärkung des klimafreundlichen Nahverkehrs und für die Stadt als attraktiver Arbeitgeber.
Parkraumbewirtschaftung Zentrum
Wie schon vor einiger Zeit beschlossen, soll im Zentrum und im Umfeld eine Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Die GRÜNEN unterstützen dies. Zum Paket gehört auch die Ausweisung von Bewohner-Park-Gebieten in den Siedlungen „Europaviertel“ und „Spichelsfeld“. In der Debatte sprachen sich die GRÜNEN dafür aus, die Bürger*innen-Beteiligung für die konkrete Umsetzung frühzeitig durchzuführen. Die politischen Gremien sollen die Beteiligungsergebnisse zur Kenntnis bekommen und dann über das „wie“ der Umsetzung entscheiden.
Fußweg zur Bushaltestelle Meindorf Wasserwerke
Auf Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung einen Fußweg vom Akazienweg zur Bushaltestelle Meindorf Wasserwerke realisieren soll. Für die Bewohner*innen des Akazienwegs ist die Haltestelle die am nächsten gelegene, allerdings über offizielle Wege nur mit zweimaligem Queren der L 16 zu erreichen, was hochgefährlich ist. Daher hat sich bereits jetzt ein Trampelpfad auf dem Wasserwerk-Gelände herausgebildet. Da in dem Bereich Akazienweg sowieso eine Straßenbaumaßnahme ansteht, soll die Verwaltung hier kostengünstig eine Lösung ermöglichen.
„Sicher ist es noch nicht, aber ich hoffe sehr, dass wenn hier alle Beteiligten gut zusammenarbeiten, wir hier bald eine verbesserte Erreichbarkeit der Bushaltestelle hinbekommen.“
Martin Metz (auch als Ortsvorsteher von Meindorf)