Zum Scheitern der Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht im Bundesrat erklären die Grünen-Fraktionsvorsitzende Wibke Brems und Martin Metz, Sprecher für Straßenverkehr der Grünen-Landtagsfraktion:
Viele Kommunen mit den unterschiedlichsten politischen Konstellationen setzen sich seit langem für mehr Spielräume ein, um leichter Radwege, Zebrastreifen oder Tempo 30 einrichten zu können. Darunter sind auch viele Städte und Gemeinden aus NRW – von Aachen über Düsseldorf, Paderborn und Münster bis Xanten. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die CDU durch ihre Ablehnung der Novellierung des Straßenverkehrsrechts für eine Enthaltung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat gesorgt hat. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, uns für mehr Handlungsfreiheit zur Steigerung der Verkehrssicherheit vor Ort einzusetzen. Dass mit dem Scheitern im Bundesrat nun die Verkehrssicherheit vor Ort ausgebremst wird, ist wirklich bitter. Ich hoffe, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft und damit noch Verhandlungen im Sinne der Kommunen möglich sind.
Wibke Brems, Fraktionsvorsitzende
Wir Grüne trauen den Städten und Gemeinden zu, dass sie vor Ort die richtigen Entscheidungen für sicherere und bessere Verkehrsregelungen treffen können. In Deutschland haben sich gut 1.000, in NRW über 150 Kommunen parteiübergreifend im ‚Bündnis Lebenswerte Städte und Gemeinden‘ zusammengeschlossen und fordern eigentlich noch mehr Möglichkeiten, als im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt wurden. Sie haben aber auch deutlich gemacht, dass zumindest diese Reform des Straßenverkehrsrechts jetzt erfolgen sollte. Mit der Reform könnten Kommunen zum Beispiel Zebrastreifen, Radwege oder Tempo 30 an Schulwegen vor Ort leichter anordnen. Ein menschen- und umweltfreundlicheres Straßenverkehrsrecht ist dringend erforderlich für ein besseres Miteinander auf unseren Straßen und mehr Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern.
Martin Metz, Sprecher für Straßenverkehr