Der Krieg in der Ukraine fordert tausende Tote. Vor diesem Hintergrund wirken die Debatten über Spritpreise in Deutschland erst einmal klein. Aber wichtig ist es dennoch für die Menschen und die Unternehmen, die berechtigen Anliegen ernst zu nehmen, und politisch richtig zu agieren. Es geht in der Krise um Handeln mit Weitsicht.
Populismus wie eine „Spritpreisbremse“ ist sehr fragwürdig. Man kann gerne über eine Deckelung der Umsatzsteuer bei Gas, Benzin, Diesel, Heizöl reden, damit der Staat von den hohen Preisen nicht übermäßig profitiert. Aber nur, wenn es einigermaßen umsetzbar ist ohne einen riesigen Aufwand. Das wäre in Ordnung und würde die Preissteigerungen etwas abmildern. Die Forderungen nach einer Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent oder Tankgutscheine lehne ich persönlich allerdings ab. Denn davon profitieren vor allem diejenigen, die weiter viel fossile Energie verbrauchen möchten. Es kann aber eben so nicht weitergehen.
Wir brauchen bei den Energiekosten keine Gießkanne, sondern einen gezielten sozialen Ausgleich. Daher spreche ich mich als Schwerpunkt beim Ausgleich für ein Bürger*innen-Energie-Geld aus, von dem alle gleich profitieren.
Der Handlungsschwerpunkt muss bei mehr Erneuerbaren und Energieeinsparung liegen. Für mehr Unabhängigkeit und mehr Klimaschutz!
Mit jedem Liter Öl, Diesel, Benzin und jedem Kubikmeter Gas finanzieren wir die militärische Aggression Russlands mit und tragen zum Klimawandel bei. Das ist auch erst einmal nicht ganz abzuschalten aufgrund der falschen politischen Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten, zumindest nicht ohne unsere Industrie zu gefährden.
Dennoch und gerade deswegen brauchen wir jetzt eine kurzfristige nationale Kraftanstrengung zum unbürokratischen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier gibt es viele Stellschrauben und sie müssen alle gedreht werden.
Und es gilt: Jeder Liter Diesel, jeder Liter Benzin, jeder Kubikmeter Gas weniger hilft, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Deshalb müssen wir fossile Energie sparen, noch radikaler als bisher gedacht. Dazu gehört auch ein Tempolimit auf Autobahnen. Das wird für alle, egal ob sie sich Schnellfahren leisten könnten oder wollen, den Treibstoffverbrauch schnell verringern, und damit die Marktpreise für alle senken. Offen bin ich zudem für eine deutliche Senkung der ÖPNV-Preise, um mehr Anreize zum Umstieg auf Alternativen zu bieten.