Positionen für die Region

Die Bundestagswahl entscheidet über viele Fragen, seien es Flüchtlinge und Migration, Europapolitik, soziale Sicherungssysteme, Steuern oder Klimaschutz. Die Bundespolitik bestimmt so abstrakt aber auch ganz konkret über unser alltägliches Leben in unserer Region. Als Direktkandidat im Wahlkreis Rhein-Sieg II will ich die Interessen unserer Region vertreten und auf Bundesebene die Weichen dafür stellen, dass Entscheidungen so getroffen werden, dass unser Leben hier vor Ort umweltfreundlicher und sozialer werden kann. Mit Blick auf die Region Rhein-Sieg sind mir folgende Schwerpunkte besonders wichtig:

 

Besser Wohnen

Unsere Region an Rhein und Sieg ist gerade in der Nähe zu Bonn und Köln eine Zuzugsregion. Die Preise für Wohnungseigentum steigen genauso wie die Mieten. Es rächt sich, dass vielerorts zu wenig auf geförderten Wohnungsbau geachtet wurde. Meine Ziele:

  • Die Mittel für sozialen Wohnungsbau, zu dem etwa die Hälfte der Bevölkerung Zugang hat, sollen erhöht werden.
  • Genossenschaftliche und weitere alternative Eigentumsmodelle müssen stärker in den Blick genommen werden, damit Förderung nicht automatisch nur zum Wohle der großen Immobilienkonzerne geht.
  • Preisgünstiger Wohnraum muss ökologisch und sozial orientiert gefördert werden: Gemischte Quartiere, gute ÖPNV-Anbindung, flächensparend, energieeffizient und mit Fokus auf Erneuerbare Energien. Die Fehler der Vergangenheit (zu konzentriert, billig bauen) wären nicht nachhaltig und dürfen sich desahbl nicht wiederholen.

 

Zukunft fürs Land

Der Rhein-Sieg-Kreis ist vielfältig: Vielerorts “Vorstadt” zu Bonn oder Köln, in Teilen jedoch ländlich geprägt. Diese ländlichen Regionen haben ihre eigenen Schwächen aber auch ihre Chancen. Vor allem ist es Aufgabe der Bundespolitik, die Infrastruktur vor Ort sicherzustellen. Meine Ziele:

  • Eine gute und umfassende Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen: Das Gesundheitssystem mit Ärzten und Apotheken sowie Pflege und Krankenhäusern muss die spezifischen Bedürfnisse ländlicher Räume stärker in den Blick nehmen.
  • Strukturprogramme sind zu entwickeln, die ländlichen Regionen wirklich helfen und auch den ländlichen Teilen des Rhein-Sieg-Kreises zugute kommen können. Dabei ist der Fokus auf Zukunftsbranchen wie Erneuerbare Energien und eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung zu legen.
  • Über eine Abkehr von der Massentierhaltung schaffen GRÜNE auch Perspektiven für die kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe, die unsere Kulturlandschaft erhalten und pflegen können. Sie müssen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben im öffentlichen Interesse auch stärker als jetzt begünstigt werden.

 

Kommunen stärken

KiTas, Ganztagsbetreuung an Schulen, Inklusion, sozialer Arbeitsmarkt, Integration: Die Liste der Aufgaben für die Städte und Gemeinden ist lang, die Ansprüche steigen. Was fehlt ist vielerorts das Geld. Der Bund ist maßgeblich verantwortlich für die Verteilung der Steuereinnahmen, die deutlich steigen sollen. Meine Ziele:

  • Keine Steuersenkungen für Reiche oder höhere Militärausgaben. Stattdessen muss der Bund einen größeren Teil der Steuereinnahmen an die Städte und Gemeinden geben, damit diese soziale Infrastruktur und Angebote (KiTas, Schulen, Arbeitsförderung) in einen guten Zustand versetzen bzw. aktiver betreiben können.
  • Statt immer neue Fördertöpfe mit ihrer Bürokratie braucht es eine systematische Stärkung der kommunalen Ebene.
  • Die Prüfung der Verfahren bei Flüchtlingen über das BAMF müssen beschleunigt werden, damit Kommunen und Helfer die Unterbringung besser organisieren und Maßnahmen zur Integration gezielt und frühzeitig umsetzen können.

 

Klimapolitik vor Ort

Global denken – lokal handeln. Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft. Vor Ort kann man viel tun. Doch dafür braucht es gute Rahmenbedingungen aus Berlin, zum Beispiel für die Energiewende.

  • Dort wo es möglich und verträglich ist, sollte die Windenergie ausgebaut werden. Dabei sind die Regelungen auf Bundesebene so zu gestalten, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Bürgergenossenschaften davon profitieren können.
  • Im Rhein-Sieg-Kreis ist ein großer Ausbau der Windenergie wegen der dichten Besiedlung und der geschützten Gebiete nicht in sehr großem Umfang möglich. Daher muss die Energiepolitik auf Bundesebene wieder so ausgerichtet werden, dass die flächensparende kleine Photovoltaik wieder eine stärkere Rolle spielt.
  • Gerade in unserer Region mit vielen bestehenden Wohnquartieren ist es wichtig, energetische Sanierungen und Optimierungen im Bestand zum Beispiel über kleine Blockheizkraftwerke verstärkt in den Fokus zu nehmen.
  • Energienetze müssen technisch und digital fit für die Energiewende sein. Das können die Kommunen am besten. Daher muss auf Bundesebene die Kommunalisierung von Energienetzen besser ermöglicht werden, denn öffentliche Infrastruktur gehört am besten in öffentliche Hand. Bürokratische Hürden, welche die Kommunalisierung von Infrastruktur der Grundversorgung verhindern, müssen beseitigt werden.

Den Klimawandel wird man zwar reduzieren, aber selbst mit den besten Maßnahmen nicht vollständig aufhalten können. Dadurch drohen verstärkt Extremwetterereignisse wie längere Trockenperioden. Und gerade bei uns im Rhein-Sieg-Kreis ist Starkregen ein immer bedeutenderes Thema. Meine Ziele:

  • Der Bund muss hier über seine Möglichkeiten, wie zum Beispiel den Deutschen Wetterdienst als Bundesbehörde, seine Anstrengungen für Frühwarnungen verstärken. Der Datenaustausch mit den Kommunen, die zum Beispiel im Rhein-Sieg-Kreis sich gerade dem Thema annehmen, muss gewährleistet sein.
  • Über spezielle Programme für mehr Versickerung und Rückzugsflächen für Hochwasser müssen die Regionen, die von Starkregen besonders betroffen sind, widerstandsfähiger gemacht werden.

 

Umweltfreundlich mobil

Die Region Köln/Bonn/Rhein-Sieg ist derzeit alles andere als mobil wie die morgendlichen Staus auf den Straßen und überfüllte Busse und Bahnen zeigen. Der Zuzug und die immer weiter wachsenden Pendlerdistanzen lassen erwarten, dass es nicht besser wird. Es ist notwendig, endlich umzusteuern. Meine Ziele:

  • Ausbau bestehender Engpässe im Straßennetz wo es verträglich und sinnvoll ist. Bezogen auf den Wahlkreis sehe ich einen Ausbau der A 59 und A 61 – mit hohen Ansprüchen an Lärmschutz und Städtebau – als wichtig an. Gleiches gilt für die B 56 Ortsumgehung Miel und die – leider von der Bundesregierung zurückgestufte – B 56 Ortsumgehung Ludendorf/Essig.
  • Umweltschädliche große Straßenneubauprojekte wie den Ennertaufstieg lehne ich persönlich ab und würde mich im Fall der Wahl in den Bundestag dafür einsetzen, dieses Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

Die Zukunft liegt in einer Stärkung des umweltfreundlichen Öffentlichen Verkehrs. Der Bund als Eigentümer der DB hat hier besondere Möglichkeiten, die jedoch nicht genutzt werden. Meine Ziele:

  • Schnellerer Bau der S 13 über eine neue Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und DB und eine Verlängerung der S 13 nach Süden bis Bad Honnef mit mindestens zwei S-Bahnen pro Stunde.
  • Im Zuge des Projekts “Bahnknoten Köln” soll auch einen Ausbau der linken Rheinstrecke für S-Bahn-Verkehr von Bundesseite aus geplant werden.
  • Elektrifizierungsprogramm für Bahnstrecken, denn hier ist klimafreundliche E-Mobilität schon lange möglich. Als eine der ersten Strecken sollte davon sicher die S 23 / Voreifelbahn profitieren. Dies sollte nicht von Landesförderprogrammen abhängig sein.
  • Die DB-Bahnhöfe müssen ansprechend gestaltet und zu Knotenpunkten / Mobilstationen weiterentwickelt werden.

Teil der Mobilitätswende sind auch bessere Radwege-Infrastruktur. Meine Ziele:

  • Der Bund sollte sowohl die Radwege an Autobahnen und Bundesstraßen als auch an Schienenstrecken und am Rhein (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes) verbessern. Bei Neubauprojekten z.B. von Brücken müssen Radwege in hohem Standard mit geplant werden.
  • Radschnellwege sollten als Alternative zum Straßenneubau vom Bund aus gefördert werden.
  • Über Änderungen in der Straßenverkehrsordnung müssen die Bedingungen für Radverkehr inkl. Pedelecs und die Verkehrssicherheit insgesamt erhöht werden.

 

Natur und Wasser schützen

Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1. Aber die Qualität unseres Grundwasser ist gefährdet. Vor allem die Nitratwerte sind an einigen Messstellen im Rhein-Sieg-Kreis zu hoch. Aber auch die Einträge von Antibiotika spielen eine Rolle. Unsere Flüsse und Bäche und die dazugehörigen Landschaften sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen und gleichzeitig Erholungs- und Freizeitraum für viele Menschen und selbstverständlich auch Ort der Landwirtschaft. Meine Ziele:

  • Reduzierung von Gülle und anderer Düngung In Partnerschaft mit der Landwirtschaft. Tier- und umweltgerechte Landwirtschaft ohne Massentierhaltung wird auch zur Reduzierung der Wasserbelastung führen.
  • Verstärkte Anstrengungen zur Renaturierung von Flüssen und Bächen. Dies muss vor Ort in einem breiten Dialog mit der Bürgerschaft und allen Akteuren geschehen, um Interessen zu einem möglichst fairen Ausgleich zu bringen und wo es geht Vorteile für alle zu schaffen.

Der Siedlungsdruck in unserer Region ist hoch. Er muss planvoll entwickelt werden, vor allem flächensparend und an Orten mit einer guten Anbindung an den Öffentlichen Verkehr. Auf keinen Fall darf der Siedlungsdruck als Rechtfertigung dienen, die natürlichen bzw. naturnahen Lebensräume zu reduzieren. Meine Ziele:

  • Keine Aushöhlung von Naturschutzvorschriften. Förderung der Vereinbarkeit von Naturschutz und Erholungsnutzung in den Naturschutzgesetzen.
  • Mehr Grün- und Landschaftsbrücken an Straßen und Schienen, um die gerade in unserer Region oft “zerschnittenen” Räume für Menschen und Tiere wieder miteinander zu verbinden.

 

Digital handeln

Die Digitalisierung als Zukunftsthema, als neue technische Revolution, betrifft uns alle und wird unser Leben (noch mehr) verändern. Für unsere Region Bonn/Rhein-Sieg mit ihrem Dienstleistungsschwerpunkt bei Telekommunikation und Logistik wird dies eine noch einmal bedeutendere Rolle haben. Der Bund verschläft derzeit die Digitalisierung. Meine Ziele:

  • Deutliches Vorantreiben des Ausbaus von Breitband- und Glasfasernetzen. Synergieeffekte zum Beispiel mit Infrastrukturprojekten des Bundes müssen endlich besser genutzt werden.
  • Mit den großen Playern in der Digitalisierung, in unserer Region vor allem Telekom und DPDHL, müssen Netzwerke geschaffen werden, um gemeinsam einen datenschutzfesten und diskriminierungsfreien Ordnungsrahmen der Digitalisierung zu entwickeln.
  • Förderprogramme zur Digitalisierung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen vorangebracht werden.

 

Bonn-Berlin-Ausgleich 2.0

Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin wird immer weiter aufgeweicht. Zwar bekennen sich die Bundestagsabgeordneten der Region von CDU und SPD immer wieder zum Gesetz, gebrochen wird es von der eigenen Bundesregierung dennoch. Das ist keine Zukunftsperspektive. Daher will ich mich im Bundestag einsetzen für:

  • Ende der Rutschbahn: Bis zu einer neuen Regelung / Ausgleichsvereinbarung strikte Einhaltung der Vorgaben des Bonn-Berlin-Gesetzes.
  • Bonn-Berlin-Regelung und -Ausgleich 2.0: Neue – einklagbare – Vereinbarung: Klare Perspektiven für die einzelnen Ministerien, kein Komplettumzug. Ministerien mit in die Region passendem Profil sollten hier bleiben und gestärkt werden. Nachgeordnete Behörden ebenso stärker hierher holen wie internationale Einrichtungen.