Heute beginnt formal meine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter für Nordrhein-Westfalen. Der Landtag trat heute zum ersten Mal zusammen. Es ist eine große Verantwortung und Ehre, dabei zu sein.
Bei der ersten Sitzung passieren im Parlament wie üblich die formalen Dinge, so auch heute:
- Wir haben ein neues Landtagspräsidium gewählt. Der Landtagspräsident, er heißt wie bisher André Kuper (CDU), steht dem Landtag vor und leitet die Sitzungen. Besonders freue ich mich über das starke Wahlergebnis „unserer“ grünen neuen Vizepräsidentin Berivan Aymaz.
- Die ersten Gremien wurden besetzt. Beim Parlamentarischen Kontrollgremium, zuständig für die Überwachung des Landesverfassungsschutzes, wurde der Kandidat der AfD nicht gewählt. Absolut richtig, denn eine Partei, die elementaren Punkten politisch gegen Verfassungsgrundsätze handelt, sollte nicht den Verfassungsschutz überwachen.
- Wir haben beschlossen, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung wie in den vergangenen Jahren auch zu organisieren. Über das eigene Gehalt zu entscheiden, ist schon seltsam. Aber in einer Demokratie geht es nicht anders. Wer sollte es sonst machen? Jedenfalls steigen die Abgeordnetenentschädigungen um 2,5 %, ermittelt auf Basis statistischer Berechnungen, welche die Lohn- und Preisentwicklung widerspiegeln. Ein sauberes und transparentes Verfahren, da stehe ich zu.
Politisch geht es jetzt in eine heiße Phase. Denn es soll ja eine neue handlungsfähige Landesregierung entstehen, welche Zukunftsthemen wie Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt anpackt. Dazu führen GRÜNE und CDU ab dieser Woche Koalitionsverhandlungen. Ich werde dabei in der Gruppe Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Landesplanung mitarbeiten.
