Am 22. Oktober tagte der Verkehrsausschuss des Landtags.
Es gab eine Aussprache zur „kleinen Regierungserklärung“ für den Verkehrsbereich, die unser NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer im September abgegeben hat. Darin skizzierte die Leitlinien der Verkehrspolitik in den nächsten Jahren. Für die GRÜNE Fraktion dankte ich ihm dafür, dass er bereits in den ersten Monate wichtige Akzente gesetzt hat. Für die ganze Legislatur haben wir uns viel vorgenommen, so zum Beispiel:
Das Bus- und Bahn-Angebot wollen wir in Stadt und Land ausbauen und die Chance eines günstigen bundesweiten Tickets nutzen.
Die Digitale Vernetzung, vor allem für Tickets, Sharing- und On Demand-Systeme soll verbessert werden.
Beim Radverkehr steht viel an, so zum Beispiel: Endlich ein Bedarfsplan für Radschnellverbindungen im Land, Bau der Radschnellwege, bessere Netzplanung in den Kommunen.
Bei geht Erhalt vor Neubau. Und wir wollen endlich den veralteten Landesstraßenbedarfsplan ablösen, um dort zu realistischen Planungen zu kommen.
Wir stehen zum Luftverkehrsstandort NRW. Damit Flugverkehr nachhaltig ist, braucht es deutlich mehr Lärmschutz und den Weg zur Klimaneutralität.
Noch einiges mehr könnte man nennen, aber da empfiehlt sich dann doch der Blick in den Koalitionsvertrag.
Eine breite Debatte gab es über die Situation wegen der A45-Brücke in Lüdenscheid (Rahmedetal). Die Menschen in Lüdenscheid leiden unter der extrem belastenden Situation. Es ist gut, dass alles Mögliche getan wird, um zu Verbesserungen bei Umleitungsverkehren zu kommen. In der Hauptverantwortung für das Projekt ist nicht mehr das Land, sondern seit fast zwei Jahren die Autobahn GmbH des Bundes. Sie muss dafür sorgen, dass Sprengung und Neubau so bald möglich kommen. Die Brückensperrung steht als besonders krasses Beispiel stellvertretend für eine jahrzehntelange falsche Prioritätensetzung, denn der Erhalt der bestehenden Straßen wurde vernachlässigt. Zig Brücken bundesweit sind marode, werden laufend überprüft, priorisiert und so weiter. Der Wunsch nach Erkenntnissen, warum vor Jahren entschieden wurde, diese eine A45-Brücke etwas später anzugehen, ist legitim. Das wurde aber durch die Autobahn GmbH schon erläutert. Pauschale Verdächtigungen oder Mutmaßungen ohne irgendwelche Belege helfen nun gar nicht weiter. Oberste Priorität ist es, die Probleme vor Ort zu lösen.