Bericht aus dem Plenum 08.-10.03.2023

Vom 8. bis 10. März fanden Plenarsitzungen im Landtag statt. Hier ein Überblick über wichtige Themen:

Solidarität mit der Ukraine: Bereits ein Jahr dauert Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine an. Die Solidarität der Menschen in NRW ist weiter groß und zeigt sich z.B. in der Initiative „NRW hilft der Ukraine“. Außerdem soll die geplante Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk den Wiederaufbau unterstützen und die Annäherung an die EU fördern. Dazu wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen beschlossen.

Erdbeben in Syrien und der Türkei: Der Landtag NRW trauerte um die Opfer der Erdbeben in Syrien und der Türkei und dankt allen Einsatz- und Rettungskräften, die Menschen geborgen und versorgt haben. Zudem wurde über Möglichkeiten beraten, wie den Menschen in den betroffenen Gebieten weiterhin geholfen werden kann.

Wohnen als soziale Daseinsvorsorge: Außerdem wurde über den Antrag von CDU und GRÜNEN zum bezahlbaren Wohnen abgestimmt. Bezahlbarer Wohnraum ist in Ballungszentren zur Mangelware geworden. Deshalb hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, den Anspruch auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung umzusetzen und unter anderem neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen.

Rahmedetalbrücke: Die Sperrung der Rahmedetalbrücke der A 45 in Lüdenscheid war erneut Thema im Plenum. In der Sitzung am Mittwoch wurde über Möglichkeiten für ein großräumiges Umfahrungskonzept für Lkw-Transitverkehr beraten, wozu ich eine Rede gehalten habe.

e-Tarif „eezy.NRW“: Mit „eezy.NRW“ wurde 2021 eine einfache und digitale ÖPNV-Tarifierung eingeführt, die auf Basis der Luftlinie berechnet wird. Es wurde über eine Initiative von CDU und GRÜNEN abgestimmt, diesen Tarif weiterzuentwickeln und insgesamt eine Vereinheitlichung der eezy Tarife in NRW mit den Verkehrsverbünden anzustreben.

Mindestabstand für Repowering: Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist für die Energiesouveränität und den Klimaschutz unabdingbar. Als ein erster Schritt wurde ein Gesetz beschlossen, Mindestabstände für „Repowering“ (Ersatz alter durch neue Anlagen) abzuschaffen. So kann die Kapazität der Windenergie kurzfristig und unbürokratisch erhöht werden.

Künstliche Intelligenz im Bildungswesen: Außerdem wurde am Donnerstag über die Chancen von künstlicher Intelligenz im Bildungswesen und der Forschung debattiert. Das beinhaltet unter anderem die Fragen, wie KI sinnvoll und datenschutzkonform in den Unterricht integriert werden kann und wie in der KI-Forschung ethische und rechtliche Auswirkungen berücksichtigt werden können.

Fachkräfteoffensive Schule: Zahlreiche Schulen in NRW sind vom Fachkräftemangel betroffen. Um dem entgegenzutreten, sind das Handlungskonzept „Unterrichtsversorgung“ des Ministeriums für Schule und Bildung weiterzuführen und beispielsweise Arbeitsverträge zu entfristen und ausländische Abschlüsse einfacher anzuerkennen. Dazu wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN beschlossen.