Diese Woche war bei den Plenarsitzungen viel los.
Gewalt gegen Politiker*innen
Begonnen wurde die Plenarwoche mit einer aktuellen Stunde zu den Angriffen auf wahlkämpfende Politiker*innen und die gestiegene Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. In dieser Diskussion verurteilten alle demokratischen Parteien diese Angriffe, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Änderung des Landesplanungsgesetzes
Außerdem wurde über ein Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes beraten. Dazu haben die Fraktion der CDU und uns GRÜNEN einen Entschließungsantrag zum Windenergieausbau in der Übergangszeit gestellt. Darin geht es insbesondere darum, dass Windenergie weiter ausgebaut wird und gleichzeitig die Interessen der Kommunen gewahrt bleiben.
Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung
Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen und weitere Stufen der Automatisierung bieten die Möglichkeit, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bürgernäher, effizienter, verlässlicher und nachvollziehbarer zu machen. Ein Antrag unserer Koalition zur Förderung solcher Projekte wurde beschlossen.
Anhebung der Abgeordneten-Bezüge
Jedes Jahr werden die Bezüge der Abgeordneten in Anlehnung an die Lohn-, Renten- und Verbraucherpreis-Entwicklungen angepasst. Somit werden die Abgeordnetenbezüge zum 1. Juli um 5,3% von 10.368,25 € auf 10.917,77 € erhöht. Gleichzeitig steigt der Pflichtbeitrag, den die Abgeordneten an das Versorgungswerk zahlen, auf 2.880,12 €.
Differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer
Gemeinsam mit der CDU hat unsere GRÜNE Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer NRW vorgelegt. Damit soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, die räumlichen strukturellen Besonderheiten zwischen den Kommunen zu berücksichtigen. So können sie bei Bedarf verhindern, dass es durch die neue Grundsteuer-Systematik zu einer übermäßigen Belastung von Grundstückseigentümer*innen und Mieter*innen kommt. Zur weiteren Beratung wurde der Entwurf an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
EU-Verbrennerverbot
In einem Antrag ging es um das EU-Verbrennerverbot. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss. Ab 2035 sollen nur noch Pkw neu zugelassen werden, die lokal keine Treibhausgase ausstoßen. Zudem wird geprüft, wie Verbrenner, deren Treibstoff klimaneutral ist, weiter zugelassen werden. Das Infragestellen des Kompromisses würde jedoch zu einer Verunsicherung in der Autoindustrie und bei Verbrauchern führen. Zudem sind neue Antriebe wichtig, um die Klimaneutralität zu erreichen, wie ich in meiner Rede dargelegt habe. Der Antrag wurde abgelehnt.
Finanzlage in NRW
Am Freitag wurde in einer weiteren aktuellen Stunde über die Finanzlage in NRW debattiert. Grund dafür war der Aufruf des Innenministeriums an dessen Abteilungen sowie verschiedene Ämter sparsam mit den Haushaltsmitteln für das Jahr 2024 umzugehen. Die Finanzlage im gesamten Staatswesen, bei Bund, Land und Kommunen, ist sehr ernst. Es sind strukturelle Änderungen erforderlich, damit notwendige Ausgaben für Klimaschutz, Investitionen, Bildung und Digitalisierung weiter möglich sind. Diese Debatte wird die nächsten Monate prägen. Und sie geht alle an.
