Die letzte Plenarwoche vor den Osterfeiertagen ist geschafft! Zu den Themen zählten unter anderem Schwertransporte, die Änderung des Landesentwicklungsplans, das Kunststoffrecycling und die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“. Zudem gab es einen übergreifenden Antrag aller demokratischen Fraktionen zur Wertschätzung der Sinti und Roma.
Schwertransporte
Die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen wird aufgrund der Stellung als bedeutender Wirtschaftsstandort stark beansprucht. Insbesondere Großraum- und Schwertransporte (GST) erzeugen Schäden auf Straßen und an Brücken. Unter anderem durch den Transport von Einzelteilen der Windkraftanlagen wird der Bedarf weiterhin zunehmen. Ein beschlossener Antrag von CDU und GRÜNEN zielt auf eine detailliertere Erfassung der Transporte ab. Zudem sollen die Transporte größtmöglich auf den Wasser- und Schienenweg verlagert und die Nutzung spezieller Strecken vereinfacht werden. Dies sorgt sowohl für eine Entlastung des öffentlichen Haushalts als auch für einen klimaverträglicheren Schwerlastverkehr.
Wertschätzung und Anerkennung der Sinti und Roma
Die Geschichte der Sinti und Roma in Deutschland war lange Zeit durch Ausgrenzung, Diskriminierung und Vertreibung geprägt. Der Landesverband deutscher Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen e.V. setzt sich für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheit ein. Es wurde beschlossen, die bereits bestehende Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen in Form einer Rahmenvereinbarung auszuweiten, um die Erinnerungskultur zu stärken und gegen Diskriminierung einzustehen.
Windenergie und Photovoltaik im Landesentwicklungsplan
Um die ambitionierten Ausbauziele der Erneuerbaren zu erreichen, müssen mehr Photovoltaik- und Windkraftanlagen entstehen. Der Landesentwicklungsplan ist ein wesentliches Instrument, um dies effizient auf knapper Fläche umzusetzen. Die Änderung des Landesentwicklungsplans zielt auf eine Ausweitung der Gebiete für Windenergie und die Freiflächen für Photovoltaik in NRW ab. Der Landtag stimmte dem zu.
Kunststoffrecycling
Die Umstellung auf Recycling ist entscheidend, um unsere Ressourcen zu schonen und hat das Potenzial, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Vor allem die Nachfrage nach Kunststoffen in der Industrie wächst stetig. Ein Antrag von CDU und GRÜNEN zielt darauf ab, eine Plattform für Kunststoffrecycling zu schaffen. Diese Plattform soll Innovationen fördern und das volle Potenzial einer Kreislaufwirtschaft nutzen, indem sie Unternehmen und Forschung zusammenbringt. Der Antrag wurde angenommen.
Einsetzung einer Enquete-Kommission Wasser
Die Auswirkungen der Klimakrise in Form von Hitzewellen und Dürren sowie Starkregen und Hochwasser zeigen sich bereits heute. Zudem steigt der allgemeine Wasserbedarf kontinuierlich an. Daher wurde am Donnerstag auf Antrag der GRÜNEN eine Enquete-Kommission eingesetzt, welche sich thematisch mit den Auswirkungen der Klimakrise, der Wasserverfügbarkeit und dem gesellschaftlichen Umgang damit auseinandersetzen wird.