Die Plenartage sind für diese Woche vorbei. Es standen verschiedene Themen auf der Tagesordnung, darunter zum Beispiel Entlastungen für Schausteller*innen, die Unterrichtsversorgung in NRW, die Flutkatastrohe von 2021, Bezahlkarten für Asylleistungen und ÖPNV-Taxis.
Entlastungen für Schausteller*innen
Schausteller*innen, wir kennen sie vor allem von Volksfesten oder von der Kirmes, tragen einen wichtigen Teil zu unserem kulturellen Leben bei. Bürokratische Entlastungsmöglichkeiten werden derzeit in Nordrhein-Westfalen allerdings nicht voll ausgeschöpft, da Schausteller*innen für jede Veranstaltung in jeder Kommune eine kostenpflichtige Gestattung beantragen müssen. Nun wurde ein Antrag, den wir GRÜNE zusammen mit den anderen demokratischen Parteien gestellt haben, verabschiedet. Ein Erlass soll regeln, dass mit dem Besitz einer Reisegewerbekarte alle gaststättenrechtlichen Erfordernisse erfüllt sind und damit auch keine Schankgebühren mehr anfallen.
Unterrichtsversorgung NRW
Ein wichtiges Thema, über das am Mittwoch debattiert wurde, war das Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung in NRW. Die Unterrichtsausfallstatistik für das erste Halbjahr 2023/2024 zeigte, dass nur 78,3 Prozent des geplanten Unterrichts regulär nach Stundenplan erteilt wurde. Unsere schwarz/grüne Koalition sieht, dass es bei der Gewährleistung der Unterrichtsversorgung und dem Lehrkräftemangel Handlungsbedarf gibt und verfolgt entsprechende Pläne.
Gedenken an Flutkatastrophe
Im Juli 2021 zerstörte eine Flutkatastrophe viele Orte in NRW und hat auch heute noch große Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Es gibt Kritik am aktuellen Zustand des Gedenkorts des Landes in Blankenheim, die nach meiner persönlichen Einschätzung nachvollziehbar sind. Daher wurde beraten, wie Gedenkorte für Hinterbliebene weiterentwickelt und ausgeweitet werden können, um einen angemessenen Rahmen zur Erinnerung und des Gedenkens zu schaffen.
Bezahlkarte für Asylleistungen
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Bezahlkarte für Asylleistungen. Aufgrund der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes soll die Leistungserbringung in Form einer Bezahlkarte unabhängig von der Art der Unterbringung möglich werden. In der Debatte ging es insbesondere darum, wie das System umgesetzt werden kann.
ÖPNV-Taxi
Beim Voranbringen der klimafreundlichen Mobilitätswende spielt die Stärkung des ÖPNV eine wichtige Rolle. Doch gerade im ländlichen Raum gibt es häufig zu wenig Angebote. Eine Lösung sind „On Demand“-Verkehre, bei denen Kleinbusse nach Bestellung per App flexibel im Gemeindegebiet fahren und die Menschen transportieren. In einer Debatte ging es nun darum, wie ÖPNV-Taxis als eigener oder Teil bestehender „On Demand“-Verkehre das ÖPNV-Angebot ergänzen können. Der Vorteil an einer solchen Kooperation von Taxiunternehmen und Aufgabenträgern ist, dass keine zusätzlichen Fahrzeuge und Fahrer*innen benötigt werden. Für den Antrag der FDP zeigten alle Fraktionen Offenheit, er wurde zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.