Nun fand die erste wirklich inhaltliche Plenarwoche statt. Diese war geprägt von den aktuellen Problemen. Ein kleiner Überblick hier:
In seiner Regierungserklärung zeigte Ministerpräsident Hendrik Wüst sachlich und umfassend die Leitlinien für die zukünftige Arbeit der Landesregierung auf. In der Debatte dazu machten die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und Wibke Brems die GRÜNEN Ansätze klar: In Krisenzeiten Verantwortung übernehmen, Menschen und Wirtschaft von hohen Energiekosten gezielt entlasten, schnell rein in Erneuerbare Energien, auch um das Klima zu schützen.
Bei mehreren Debatten ging es auch immer um die jetzt konkret notwendigen Schritte. So haben wir GRÜNE zusammen mit der CDU beantragt, dass die Landesregierung die kurzfristige Reaktivierung von fossilen Kraftwerken ermöglicht bzw. unterstützt um die Versorgungssicherheit für Haushalte und Unternehmen zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen aber mehrere Maßnahmen ergriffen werden, um den Ausbau von erneuerbaren Energien schneller voranzubringen um einen Kohleausstieg bis 2030 zu gewährleisten. Dazu werden in den nächsten Monaten noch weitere Gesetzesinitiativen folgen. Bereits in dieser Woche hat der Landtag die Landesregierung beauftragt sich beim Bund für eine steuerliche Befreiung von kleinen Photovoltaikanlagen einzusetzen. Eine Abkehr vom Atomausstieg wurde abgelehnt.
Am zweiten Plenartag ging es um die sozialen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der daraus resultierenden hohen Energiepreise. Zusammen mit der CDU haben wir GRÜNE einen Antrag eingebracht, um im Besonderen armutsgefährdete Menschen zu unterstützen. Unter anderem wurde beschlossen, dass sich die Landesregierung um eine Reduzierung der Elternbeiträge für Verpflegung bemüht. Die Energieversorger sollen von einem Moratorium auf Strom- und Gassperren für den kommenden Winter überzeugt werden. Zudem wird sich die Landesregierung beim Bund aktiv für eine Finanzierung der Kindergrundsicherung und einer Reduzierung der Mobilitätskosten einsetzen.
Am Donnerstag ging es auch um das Thema Corona. Es wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN beschlossen, der als Grundlinie festlegt, dass v.a. Hospitalisierungs- und Todesraten der Indikator sein müssen, an dem mögliche Grundrechtseingriffe gemessen werden.
Gegen Ende des ersten Plenartages der Woche durfte ich meine erste Rede zu einem Antrag der FDP zum Thema Binnenschifffahrt halten. Binnenschifffahrt ist eine ressourcenschonende Art den Transport von großen Mengen an Material zu organisieren im Besonderen im Vergleich zum LKW. Ich habe klargestellt, dass es mit uns GRÜNEN keine durchgehende Rheinvertiefung und schon gar keine Staustufen am Rhein geben wird. Er ist nämlich nicht nur ein Transportweg, sondern mehr. Punktuelle wasserbauliche Maßnahmen sind möglich, wenn sie gewässerverträglich sind. Wir setzen vor allem auf eine Digitalisierung der Binnenschifffahrt und niedrigwasserangepasste und antriebsoptimierte Schiffe um das Vorhandene optimal nutzen zu können. Hier muss Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) liefern.