Am 8. November tagte der Mobilitätsausschuss des Sankt Augustiner Stadtrates.
Ein wichtiger Punkt war der Entwurf der Verwaltung für eine städtische Stellplatzsatzung. Eine Stellplatzsatzung regelt, wie viele private Pkw- und Fahrrad-Abstellplätze bei einem Bauvorhaben, z.B. ein Wohnhaus oder ein Einzelhandelsbetrieb, durch den Bauherren errichtet werden müssen, es geht aber immer nur um Neubau und bauliche Änderung. Seit ein paar Jahren können die Kommunen von den Regeln des Landes NRW abweichen.
Wie viele Kfz-Stellplätze gebaut werden müssen, ist immer eine Abwägung. Einerseits soll sichergestellt werden, dass nicht immer mehr Autos im öffentlichen Raum parken. Andererseits sind Stellplätze teuer, sie erhöhen die Wohnkosten, und eigentlich würde eine Mobilitätswende ja bedeuten, eher weniger Raum verpflichtend fürs Auto vorzuhalten.
Grob gesagt sollen nach Entwurf der Verwaltung 1,5 Kfz-Stellplätze pro Wohneinheit vorgeschrieben werden. Diese Zahl kann bei bestimmten Faktoren (gute ÖPNV-Anbindung, geförderter Wohnraum, Mobilitätskonzept) gemindert werden. Auch bei Fahrrädern sollen 1,5 Stellplätze vorgeschrieben werden, was die GRÜNEN als viel zu gering sehen. Der Entwurf wurde vertagt, es werden noch Fragen geklärt.
„Wir begrüßen, dass Sankt Augustin eine eigene Stellplatzsatzung erhält. Beim Entwurf gibt es noch Nachbesserungsbedarf. Insgesamt wollen wir den Mobilitätswende und preisgünstiges Wohnens bei der Stellplatzsatzung stärker berücksichtigen.“
Martin Metz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN
Der Umbau der B56-Kreuzung an der Stadtgrenze Sankt Augustin/Bonn wird schon lange diskutiert. Dies ist, weil Bundesstraße, Aufgabe von Straßen.NRW, aber die Stadt Bonn ist im Planungsprozess auch selbst aktiv. Nun irritiert, dass Pläne präsentiert wurden, die erneut nicht mit der Stadt Sankt Augustin abgestimmt sind. Der Ausschuss forderte einvernehmlich, Sankt Augustin stärker einzubinden und die Auswirkungen aller Varianten auf Sankt Augustin genauer zu betrachten.
Die GRÜNEN sehen die Pläne kritisch: Eine sehr breite Kreuzung mit bis zu sieben (!) parallelen Fahrstreifen, dazu ein Tunnel (!) für den Radverkehr wie aktuell geplant, ist überdimensioniert. So etwas erinnert eher an die 1970er Jahre als an das 21. Jahrhundert. Jedoch: Die andere Variante „Kreisel“ ist ebenso schwierig. Denn „Kreisel“ hört sich gut an. Die Variante wäre aber kein normaler Kreisverkehr, sondern einer mit Unterführung der B 56 darunter durch, also ein paar hundert Meter langer Trog, städtebaulich eine Katastrophe. Die GRÜNEN sind offen dafür, den Verkehrsfluss dort – gerade aus Hangelar – zu verbessern. Dabei muss man aber Städtebau, Flächenversiegelung und die Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrende deutlich mehr berücksichtigen.
Zuletzt hat das Bewohnerparken in Europa-Viertel und Spichelsfeld/Blumenviertel für Diskussionen gesorgt. Klar ist, dass die Parksituation dort sich noch einmal deutlich verschärfen wird, wenn der große Parkplatz zwischen HUMA und Hochschule wegfällt, weil dort ein größeres Gebäude entstehen soll. Bewohnerpark-Regelungen sind eine gute Antwort darauf. Denn klar ist auch: Straßen sind per se öffentlich und es gibt keinen Anspruch auf den „eigenen“ Parkplatz vor der Tür. Es wird auch niemand verpflichtet, einen Ausweis zu erwerben. Bedenken der Bewohnerschaft werden im Prozess ernst genommen und es wird zunächst eine Testphase geben. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Test erst startet, wenn die Parkplätze im Zentrum tatsächlich wegfallen, jedoch spätestens Ende 2023. Für die GRÜNEN ein tragfähiger Kompromiss.
Aktuell gehen die Planungen für einen Umbau der Hauptstraße und teilweise des Jakob-Fußhöller-Platz in Niederpleis weiter. Die Stadt plant den Straßenumbau in Verabredung mit Straßen.NRW. Und Straßen.NRW hat Vorbehalte geäußert gegen eine Radverkehrsführung auf der Hauptstraße. Nach intensiver Diskussion setzte sich zur Freude der GRÜNEN im Ausschuss die Haltung durch, dass der Umbau der Hauptstraße auf jeden Fall mit einer Radverkehrsführung geplant werden soll. Das bedeutet auch, dass einige Parkplätze entlang der Straße wegfallen werden. Zum einen wurde im Ausschuss beschlossen, dass bei der weiteren Planung geprüft werden soll, ob nicht doch ein paar Parkplätze mehr erhalten werden könnten – natürlich mit Parkregelung! – oder ob im näheren Gebiet noch ein paar Parkplätze geschaffen werden könnten. Der Ersatz für wegfallende Parkplätze soll aber im größten Teil erfolgen, in dem Parken auf dem Jakob-Fußhöller-Platz entlang der Hauptstraße dauerhaft erlaubt wird, dies ist jetzt eigentlich nur eine Zwischenlösung. Für den Umbau des Platzes gibt es nun einen separaten Planungsauftrag. Für die GRÜNEN ist klar: Der Umbau der Niederpleiser Mitte muss städtebaulich ansprechend und mit starkem Fokus auf Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV und Aufenthaltsqualität erfolgen.