Gedenken an verunglückte Feuerwehrleute
Am Dienstag 20. Juni hatten der Bürgermeister und Ratsmitglieder aus allen Fraktionen bzw. Parteien gemeinsam einen Kranz am Feuerwehrhaus Niederpleis niedergelegt und den beiden Feuerwehrleuten der Löschgruppe Niederpleis gedacht, die am 18. Juni im Einsatz ums Leben gekommen sind. Die städtische Gedenkfeier am 30. Juni im Kloster zeigte die große Betroffenheit der gesamten Bevölkerung, vor allem der Feuerwehren und Rettungskräfte. Die Ratssitzung am 3. Juli begann dann mit einem Gedenken in Form einer Schweigeminute. Im gemeinsamen Gedenken wurden die große Anteilnahme in der gesamten städtischen Politik und die überparteiliche Unterstützung für unsere Feuerwehr deutlich. Die GRÜNE Stadtratsfraktion sieht sich ausdrücklich als Teil davon. Eine vermeintliche politische Profilierung über die tragischen Ereignisse, egal von welcher Stelle, wäre nicht angemessen und die GRÜNEN beteiligen sich nicht daran.
Brandschutzbedarfsplan / Ausrüstung der Feuerwehr / Gefahrenabwehrzentrum
Einstimmig bestätigte der Rat die Dringlichkeitsentscheidung, für Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr in Folge des Großbrands in Niederpleis zusätzliche 265.000 Euro im städtischen Haushalt bereitzustellen. Ebenso einstimmig wurde die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für die Stadt beschlossen, in dem die Ziele und Maßnahmen beim Brandschutz insgesamt inklusive der Leitplanken für die zukünftige Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr, z.B. in Form von Fahrzeugen oder betreffend die Feuerwehrhäuser, formuliert sind. Auch stimmte der Stadtrat einstimmig für den Entwurf des Bebauungsplans, mit dem in Buisdorf das Gefahrenabwehrzentrum des Rhein-Sieg-Kreises entstehen soll. Der Plan geht nun in das weitere Verfahren.
Neuer Erster Beigeordneter
Der Stadtrat wählte mehrheitlich Dr. Martin Eßer zum neuen Dezernenten für die Bereiche Soziales, Kinder, Jugend, Schule, Kultur und Sport. Er folgt damit Ali Dogan nach, der zum Landrat des Kreises Minden-Lübbecke gewählt wurde. Dr. Eßer wird gleichzeitig auch die Funktion des „Ersten Beigeordneten“ ausüben. Die GRÜNEN haben für Dr. Eßer gestimmt und freuen sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.
Bürgerservice wird personell gestärkt / Keine Streichung bei Integration und Sozialplanung
Im letzten Jahr hatte sich die Kooperation aus SPD, GRÜNEN und FDP für Verbesserungen beim Bügerservice eingesetzt, wo auch bedingt durch äußere Umstände erhebliche Wartezeiten zu verzeichnen waren. Die Situation hat sich zwischenzeitlich durch verschiedene Maßnahmen verbessert. Der Rat beschloss nun die dauerhafte Erhöhung um 1,5 Stellen als Teil eines Paketes für weitere Verbesserungen beim Bürgerservice. Die vom Bürgermeister vorgeschlagene Streichung einer Stelle im Bereich Integration und Sozialplanung wurde bei Zustimmung der CDU, von allen anderen Fraktionen abgelehnt und erfolgt somit nicht.
Bebauungsplan „Pleiser Acker“ (Rethelstraße)
Die Beschlussfassung über den aktuellen Entwurfsstand zum Bebauungsplan wurde vertagt. Die GRÜNEN als Teil der Kooperation mit SPD und FDP setzen sich dafür ein, dass bei der Planung der wohnbaulichen Entwicklung auf der Brachfläche die Themen Erneuerbare Energien, Begrünung und Starkregen-Vorsorge deutlich mehr Gewicht erhalten als in den bisherigen Entwürfen. Die Politik wird über die Planungen weiter beraten.
Ortsteilentwicklungskonzept Hangelar
Der Stadtrat nahm den Abschlussbericht für das Ortsteilentwicklungskonzept Hangelar zur Kenntnis. Dieses soll als Grundlage dienen für die Planung von Einzelprojekten im Stadtteil. Die GRÜNEN begrüßten das Konzept als Basis für das weitere Vorgehen. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass das ursprüngliche Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Zentrum von Hangelar jetzt auch kurzfristig weiterverfolgt werden muss.
Bebauungsplan Marienstraße in Menden auf Eis gelegt
Das Bebauungsplanverfahren an der Marienstraße in Menden, wo entgegen der bestehenden Abrundungssatzung eine weitere Bebauungsmöglichkeit in Richtung der „Grünen Mitte“ geschaffen werden sollte, liegt nun auf Eis. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten sich gegen eine weitere Bebauung gewandt. Auch die GRÜNEN waren kontinuierlich gegen die Bebauung. Nun wurde auf Antrag der Fraktion „Aufbruch“ beschlossen, das Bebauungsplanverfahren auf Eis zu legen. Die GRÜNEN machten im Rat deutlich, dass sie das Projekt dauerhaft ablehnen, und wollen prüfen, ob man nun auch das gesamte Verfahren rechtlich endgültig beenden müsste.
Deutschland-Ticket für Schüler*innen weiterführender Schulen
Auf Antrag der Kooperation aus SPD, GRÜNEN und FDP beschäftigte sich der Rat mit dem Modell eines Deutschland-Tickets für Schüler*innen in Sankt Augustin und beschloss, dieses an weiterführenden Schulen einzuführen. Damit erhalten bislang freifahrtberechtigte Schüler*innen zum gleichen Preis wie bisher (14 bzw. 7 Euro monatlich) ein Deutschland-Ticket. Nicht freifahrtberechtigte Schüler*innen können dieses für 29 Euro monatlich erwerben. Die GRÜNEN freuen sich über diesen wichtigen Schritt für nachhaltige Mobilität auch bei Jugendlichen.
Offener Ganztag an Gutenbergschule gesichert
Über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wurde eine Interimslösung zum Fortbestand der gefährdeten Ganztagsbetreuung an der Gutenbergschule getroffen.
Stadt stimmt Verlängerung der ZUE an der Alten Heerstraße zu
Die Zentrale Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) des Landes NRW in der ehemaligen Medienzentrale der Bundeswehr an der Alten Heerstraße wird nicht wie ursprünglich geplant in 2025 auslaufen, sondern bis 2028 weiter in Betrieb sein. Der Stadtrat stimmte dem zu. Aufgrund der wieder gestiegenen Flüchtlingszahlen sind die Kapazitäten in dieser vorhandenen Einrichtung dringend notwendig. Zuvor war die Kooperation aus SPD, GRÜNEN und FDP im Stadtrat initiativ und hatte den Bürgermeister aufgefordert, vor einer finalen Entscheidung die Bevölkerung vor Ort einzubinden. Aus diesem Prozess heraus konnten nun einige Ansatzpunkte identifiziert werden, um mit Stadt, Betreiber und Bezirksregierung einige Beschwerdepunkte im Alltag des Betriebs besser anzugehen.