Bericht zur Plenarwoche im NRW-Landtag 7.-9.12.2022

Vom 7. bis 9. Dezember traf sich erneut der Landtag. Kurz vor dem Jahresende geht es dabei intensiv zur Sache.

Landes-Haushalt: Das zentrale Thema der Plenartage war der Haushalt. Dabei ging es sowohl um den Nachtragshaushalt 2022 mitsamt der Errichtung eines Sondervermögens zur Krisenbewältigung als auch um den Haushaltsplan 2023. NRW wird besonders hart von der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs getroffen. Deshalb schaffen wir die Möglichkeiten im Haushalt, die prognostizierte Rezession zu bekämpfen und sowohl soziale als auch wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Dafür setzt die schwarz-grüne Landesregierung die Schuldenbremse in NRW aus, um weiterhin Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Verkehr im Haushalt: Debattiert wurden auch die Einzelthemen des Haushalts 2023. Für die GRÜNE Fraktion machte ich deutlich: Wir brauchen eine Mobilitätswende, um die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsnetze zu verbessern und gleichzeitig Umwelt- und Klimaschutz zu stärken. Der Haushaltsplan ist dafür ein richtiger Schritt. Bei den Straßen hat Erhalt klar Vorrang vor Neu- und Ausbau. Das Land mobilisiert 280 Mio. Euro für das Deutschland-Ticket, ein riesen Schritt zur Entlastung der Menschen und Stärkung des umweltfreundlichen ÖPNV. Wir haben uns große Ziele beim Radverkehr gesetzt, die wir angehen.

Rede zum Haushalt 2023, Teilbereich Verkehr

Fachkräftemangel: Gemeinsam mit der CDU haben wir einen Antrag zur Fachkräfteoffensive eingebracht, um den Herausforderungen des Fachkräftemangels im MINT-Bereich zu begegnen. Es soll unter anderem geprüft werden, wie die MINT-Bildung in Kitas und Schulen gestärkt und weiterentwickelt, die Frauenförderung intensiviert und die Rahmenbedingungen an Universitäten und Hochschulen verbessert werden können

Kommunalrecht: Am Mittwoch haben wir wichtige Änderungen im Kommunalrecht beschlossen: Die Kommunen können krisenbedingte Kosten haushaltstechnisch isolieren, und somit finanziell handlungsfähig bleiben, was gerade jetzt wichtig ist.

Wald: Anlässlich des Waldzustandsberichts 2022 starte der Plenartag am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde. Im Bericht steht, dass lediglich 28 Prozent der untersuchten Bäume vollständig gesund sind. Der Grund: Schäden durch Borkenkäfer, Wetterextreme, Waldbrände und belastete Böden. Der Landtag debattierte über die Folgen des Berichts, mögliche Maßnahmen für die Klimaanpassung sowie die nachhaltige Holznutzung.