Mit der Ankündigung zur Umsetzung des Bundes-Baulandmobilisierungsgesetzes per Verordnung ermöglicht die schwarz-grüne Landesregierung es Kommunen mit hohem Bedarf an Wohnraum, eine aktivere Wohnungsbaupolitik zu betreiben. Das 2021 vom Bund beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz zielt dabei vor allem auf Brachflächen, mindergenutzte Grundstücke und Nachverdichtung wo es verträglich ist. Dies ist zu begrüßen, denn die Inanspruchnahme von Freiräumen als Bauland muss deutlich verringert werden.
Ein Gutachten im Auftrag des Landes-Bauministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass bei landesweit 95 Kommunen die rechtlichen Voraussetzungen für die erweiterten Kompetenzen gemäß Baulandmobilisierungsgesetz vorliegen.
Zu den Kommunen, die von den neuen Regelungen profitieren werden, gehören Großstädte wie Köln oder Bonn, und unter anderem fünfzehn der neunzehn Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis* sowie Weilerswist im Kreis Euskirchen.
Mit Inkrafttreten Anfang 2023 sollen diese Kommunen folgende Handlungsinstrumente erhalten:
- Ein erweitertes Vorkaufsrecht für die Kommunen bei Grundstücksgeschäften
- Erweiterte Möglichkeiten zur Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zugunsten eines Wohnbauvorhabens, unter bestimmten Voraussetzungen
- Verhängung von gemeindlichen Baugeboten zur Wohnbebauung
„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist gerade in den Ballungsräumen wie dem südlichen Rheinland ein großes soziales Problem. Die schwarz-grüne Landesregierung nutzt die neuen Möglichkeiten, die der Bund geschaffen hat, um das Problem verstärkt anzugehen. Die jetzt vorgelegte Gebietskulisse kann man natürlich noch diskutieren, denn auch in weiteren Kommunen gibt es Bedarf für solche Kompetenzen. Allerdings muss das alles rechtssicher sein. Sicher ist schon jetzt: Bald können viele Städte und Gemeinden in der Region Bonn/Rhein-Sieg eine aktivere Wohnungsbaupolitik betreiben.“
Martin Metz MdL
*Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Hennef, Königswinter, Lohmar, Meckenheim, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Siegburg, Swisttal, Troisdorf, Wachtberg
Weitere Informationen: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-mehr-bauland-fuer-bezahlbares-wohnen-bereitstellen-95