Berichte aus der Ratssitzung am 10. Mai

Am 10. Mai tagte der Sankt Augustiner Stadtrat und traf einige Entscheidungen:

Grüne Infrastruktur und Naturpark Siebengebirge
Die Ratssitzung brachte wichtige Entscheidungen für den Umweltschutz. Der Sankt Augustiner Rat unterstützt die Bewerbung der Region für das Förderprogramm „Grüne Infrastruktur“. Dabei geht es um die Sicherung und Entwicklung von Freiräumen und die Herstellung von Wegeverbindungen, z. B. im Pleisbachtal, im Bereich der Deponie Niederpleis und vor allem in das Siebengebirge hinein. Ebenso beschloss der Rat, dass sich die Stadt an der Trägerschaft des Naturparks Siebengebirge beteiligt.

Dazu Günter Piéla, Ausschussvorsitzender des Gebäude- und Bewirtschaftungsausschusses: „Wir sehen in beiden Beschlüssen gute Signale, dass sich die Stadt Sankt Augustin trotz des Bevölkerungsdrucks darum bemüht, wertvolle Freiflächen zu erhalten und zu entwickeln.“

Schule fit für die Zukunft

Der Rat hat mit Zustimmung der GRÜNEN beschlossen, dass die Planungen für den Ausbau der Grundschule Ort und der Grundschule Menden vorangebracht werden.

Bereits im entsprechenden Ausschuss für Schule, Bildung und Weiterbildung hatte Wolfgang Haacke, schulpolitischer Sprecher der Fraktion, formuliert: „Wir legen Wert darauf, dass die Stadt beim Ausbau der Ganztagsangebote sowohl bei KiTas als auch an den Schulen deutlich schneller vorangeht.“

Nachtragshaushalt 2017

Am städtischen Doppelhaushalt 2016/2017 wurden einige notwendige Änderungen für das laufende Jahr 2017 beschlossen. Mit dem Nachtragshaushalt stehen nun 310.000 Euro für die Sanierung und für den Ausbau der Trainingsmöglichkeiten am Sportplatz Meindorf zur Verfügung. Die GRÜNEN hatten gemeinsam mit der SPD darauf gedrungen, dass das wertvolle Engagement der Meindorfer Sportlerinnen und Sportler so unterstützt wird. Die nun gefundene Lösung – neuer Rasenbelag mit Drainage – wird die Situation verbessern. Gleichzeitig wollen die GRÜNEN nun gemeinsam mit allen Beteiligten dafür arbeiten, dass auch eine langfristige Perspektive für den Standort entwickelt wird. Das Ziel ist eine attraktive Sportstätte mit Sportlerheim im Naturschutzgebiet, die zeigt: Mensch und Umwelt gehen gut zusammen.

Mit dem Nachtragshaushalt wurde auf Antrag von GRÜNEN, SPD und FDP ebenso beschlossen, dass das neue Fahrzeug des städtischen Ordnungsamtes ein E-Fahrzeug werden soll. Die Verwaltung hatte dies zunächst abgelehnt. Die GRÜNEN freuen sich, dass sie sich dort durchsetzen konnten. Schließlich eignet sich das E-Fahrzeug für das Ordnungsamt in Sankt Augustin sehr gut. E-Fahrzeuge haben über die Jahre wirtschaftliche Vorteile durch niedrige Verbrauchskosten. Sie sind zudem leiser und emittieren vor Ort keine Schadstoffe. Der Schritt der Stadt ist so ein wichtiges Signal für umweltfreundlichere Verkehrspolitik.

Lesen Sie hierzu den gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, SPD und FDP.

Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Die Stadt zahlt nun keine zusätzliche Entschädigung für die Vorsitzenden der Ratsausschüsse. Diese erhalten durch eine Änderung eines Landesgesetzes seit Jahresbeginn mehr Geld (380 Euro im Monat). Das im Landtag von CDU, SPD und GRÜNEN und mit in dieser Frage Zustimmung der FDP beschlossene Gesetz ist ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitik. Einigkeit besteht in Sankt Augustin über die Parteigrenzen hinweg, dass die zusätzliche Entschädigung für Ausschussvorsitzende „übertrieben“ ist. Jedoch ist die rechtliche Vorgabe des Landes nicht eindeutig. Die GRÜNEN haben deutlich gemacht, dass sie am liebsten alle Ausschüsse von dieser Regelung ausnehmen würden, um die Gelder zu sparen. Es gibt jedoch erhebliche Zweifel, ob das rechtskonform wäre. Die GRÜNEN hatten deshalb vorgeschlagen, einen Teil der Ausschüsse auszunehmen, was rechtlich eher haltbar wäre, und im Herbst erneut zu beraten in der Hoffnung, dass dann die Rechtslage klarer wäre. Nun hat der Rat mit knapper Mehrheit beschlossen, fast alle Ausschüsse auszunehmen. Die GRÜNEN können im Ergebnis mit diesem Schritt leben. Es bleibt aber zu hoffen, dass nicht die Rechtswidrigkeit des ganzen Beschlusses festgestellt und damit rückwirkend doch wieder mehr Kosten entstehen, als wenn man am Mittwoch einen Teil ausgenommen hätte. Insgesamt setzen sich die Sankt Augustiner GRÜNEN auf Landesebene intensiv dafür ein, dass das Land das Gesetz überarbeitet. Die GRÜNE Fraktion im Landtag hat bereits schriftlich zugesagt, nach der Landtagswahl in diesem Sinne tätig werden zu wollen.

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