Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Zuvor wurden bereits Experten zum Zustand der Brücken befragt. Dazu erklären die Sprecher von CDU- und Grünen-Fraktion im Landtag, Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz:
Alle Stahlverbundbrücken in NRW sind seit 01.01.2021 sicherheitshalber nach und nach überprüft worden. Der heute vernommene Leiter der Außenstelle Hagen der Autobahn GmbH des Bundes hat bestätigt, dass die im November/Dezember 2021 vorgenommenen Untersuchungen der Rahmede-Talbrücke lediglich vorsorglich erfolgt sind. Es habe zuvor keine Hinweise darauf gegeben, dass die Brücke so marode war, dass sie schließlich gesperrt werden musste. Vielmehr sei davon ausgegangen worden, dass der Ersatzneubau im Rahmen des sechsstreifigen Ausbaus der A 45 erfolgen würde und die Brücke bis 2031 genutzt werden könne. Auch der Prüfbericht von 2020 ging von einer Nutzungsdauer der Rahmede-Talbrücke bis 2030 aus. Von den Erkenntnissen der Untersuchungen der Brücke per Laserscans seien alle Beteiligten überrascht und schockiert gewesen. Keine Überraschung ist bedauerlicherweise das Verhalten der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Statt Sachaufklärung verbreitet die SPD erneut Halbwahrheiten über die Lieferung der angeforderten Akten, Dateien und Unterlagen. Allein die digitale Durchsuchbarkeit des von der Landesregierung übersandten Dokumentenbestandes ist bislang noch nicht vollumfänglich gewährleistet. Diese Verzögerung ist aber ausschließlich der schieren Masse der durch die SPD angeforderten Unterlagen geschuldet. Die Les- und Nutzbarkeit und damit die Aufklärungsarbeit des Ausschusses sind dadurch in keiner Weise gefährdet. Lediglich der Verkehrsminister des Bundes hat seine Akten und Unterlagen – trotz entsprechender Nachfragen – bislang noch nicht geliefert.