Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am (heutigen) Freitag zwei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher von Grünen- und der CDU-Fraktion im Landtag, Martin Metz und Dr. Jörg Geerlings:
„Ein Zeuge ist Referatsleiter Stahlbau, Korrosionsschutz, Brückenausstattung in der Bundesanstalt für Straßenwesen, die das Verkehrsministerium des Bundes bei fachlichen und verkehrspolitischen Fragestellungen berät. Auch dieser Zeuge hat bekundet, dass die Rahmedetalbrücke aus Sicht der Bundesanstalt vor ihrer Sperrung zu keinem Zeitpunkt im Fokus gewesen sei. Es habe sich lediglich um eine von 2328 Brücken gehandelt, die anhand eines Algorithmus ermittelt worden seien und näher überprüft werden sollten.
Der zweite Zeuge war 2017 als Referent und später Referatsleiter im Verkehrsministerium tätig und arbeitet nun beim Landesbetrieb Straßen NRW. Auch dieser Zeuge hat bestätigt, dass die Talbrücke Rahmede ,nur eine von vielen, vielen Brücken‘ war.
Daher seien Berichte des Landesbetriebs über Verzögerungen der Planungen – die regelmäßig aufträten – im Verkehrsministerium nicht als bedenklich angesehen worden. Allein der Landesbetrieb Straßen NRW habe eine Priorisierung der Durchführung von Baumaßnahmen vorgenommen und die Planungen koordiniert.
Die Verschiebung von Maßnahmen habe stets ausschließlich fachliche Gründe gehabt. Die Frage nach einer möglichen politischen Einflussnahme hat der Zeuge entschieden von sich gewiesen.“