Diese Woche standen wieder Plenarsitzungen an. Zu den Themen gehörten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kommunale Finanzen, die Europawahl und barrierefreier ÖPNV.
Abschaffung der Beiträge für kommunale Straßen
Am Plenarmittwoch war die Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Thema. Das Kommunalabgabengesetz von 1969 sah vor, dass bei der Verbesserung von Straßen, Wegen und Plätzen ein Beitrag der anliegenden Grundstückseigentümer*innen erhoben werden soll. Mit dem nun beschlossenen Gesetz werden die Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen für Maßnahmen ab 2024 abgeschafft. Die schwarz-grüne Koalition konnte damit endlich ein Problem lösen, das vielerorts für heftige Konflikte zwischen Kommunen und Anliegern sorgte.
Neues Kommunales Finanzmanagement
Auch das 3. Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wurde beschlossen. Das Gesetz ändert Regelungen zur Darstellung des Haushaltsausgleiches bei Städten und Gemeinden. Die Finanzlage der Kommunen ist ernst. Durch das Gesetz gibt es kein zusätzliches Geld, was aber eigentlich nötig werde. Dafür muss jedoch insbesondere der Bund seine Finanzpolitik endlich ändern. Immerhin schaffen wir mit Gesetz mehr Handlungsfreiheit für die Städte und Gemeinden, denn ein Kaputtsparen wäre der falsche Weg.
Europawahl 2024
Im Hinblick auf die im Juni 2024 stattfindende Europawahl, bei der erstmals Menschen ab 16 Jahren wählen dürfen, wurde über Informationsmöglichkeiten via Social Media beraten. Ergänzend zu den bestehenden Projekten auf den digitalen Plattformen der Landeszentrale für politische Bildung sollen auch verstärkt Informationsangebote zur Europawahl in sozialen Medien bereitgestellt werden. Dabei soll auch eine Zusammenarbeit mit reichweitenstraken demokratischen Akteur*innen geprüft werden. Dem Antrag wurde zugestimmt.
Barrierefreier ÖPNV
Ein barrierefreier öffentlicher Personennahverkehr ist wichtig, um Mobilität für alle Menschen zu gewährleisten und damit sie frei, selbstständig und ohne Einschränkungen am Leben teilnehmen können. Der beschlossene Antrag sieht unter anderem das Ziel vor, bis 2030 90% der täglichen SPNV-Fahrgäste einen niveaugleichen Ein- und Ausstieg zu ermöglichen. Ebenfalls soll die bisherige Einzelförderung des barrierefreien Umbaus von Haltestellen in eine bürokratiearme gebündelte Projektförderung überführt und via App Informationen zur Barrierefreiheit von ÖPNV-Verbindungen bereitgestellt werden.
Mittel für Bundestraßen
Aus der Opposition kam ein Antrag zu nicht abgerufenen Mitteln des Bundes für Bundesstraßen. Allerdings wurden in den Jahren 2022 und 2023 nur 7% des NRW-Budgets nicht abgerufen. Darin werden zudem noch nicht die Landesstraßen einbezogen. Zusätzlich kamen in diesen Jahren Bauschwierigkeiten, wie Corona, der Ukraine-Krieg oder Mangel an Baumaterial hinzu. Diese Gelder fehlen aber nicht im Landeshauhalt, sondern es wurde nur nicht so viel Geld ausgegeben, wie vorab kalkuliert wurde. Wahr ist: NRW gibt für Landes- und Bundesstraßen Rekordsummen für die Modernisierung der bestehenden Straßen aus. Der Antrag wurde zur Diskussion an den Verkehrsausschuss überwiesen.
Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse
Nordrhein-Westfalen ist sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich auf Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Laut dem beschlossenen Antrag sollen Berufsanerkennungsverfahren in Zuständigkeit des Landes NRW auf Sofortmaßnahmen überprüft, die Verfahren vereinfacht, vollständig digitalisiert, unnötige bürokratische Hürden abgebaut und sichergestellt werden, dass der Anerkennungsprozess zugunsten der antragstellenden Personen interpretiert wird. Außerdem sollen die Strukturen auf Bundes- und Landesebene ermittelt werden, die die Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland verhindern oder erschweren und so einen schnellen Weg in den Arbeitsmarkt hemmen.