Nachtragshaushalt 2021 steht zur Debatte

Da liegt jetzt eine schwierige Entscheidung auf dem Schreibtisch. Gestern erreichte uns der Entwurf des Nachtrags-Haushaltsplanes für Sankt Augustin. Bürgermeister Dr. Leitterstorf (CDU) schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer B um 200 Hebesatzpunkte ab 2021 vor. Bis 2020 lag der Satz bei 550, er soll nun auf 750 steigen, wobei 600 schon beschlossen war. Zur Einordnung: Die Erhöhung dürfte für die Immobilienbesitzer*innen bzw. Mieter*innen je nach Größe und Wert der Immobilie etwa 100 – 250 Euro im Jahr ausmachen (ganz grobe Schätzung meinerseits). Es ist eine Steuererhöhung um 36 %. Während sich also der Bund für die Abschaffung des Soli feiern lässt, wovon sehr viele profitieren, müsssen viele Städte und Gemeinden wieder einmal geradestehen für schwierige finanzpolitische Entscheidungen.Für den Stadtrat wird das eine schwierige Debatte. Steuererhöhungen beschließt kein*e Politiker*in einfach so und erst recht nicht gerne. Wir werden uns den Vorschlag und die Planungen also genau anschauen und prüfen, was notwendig ist. Klar ist für mich aber auch: Die Handlungsfähigkeit der Stadt ist gefährdet und es wäre fatal, wenn durch den Sturz in den Nothaushalt Investitionen in Schulen, Kitas, Klimaschutz, Digitalisierung gefährdet würden.