Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Sankt Augustin hat – in der Funktion des Rates – mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Lage in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW an der Alten Heerstraße gefasst. Der von den Fraktionen CDU und FDP vorgelegte Antrag wurde nach Abstimmung der Fraktionen in wesentlichen Punkten ergänzt und schließlich als Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, Aufbruch mit sehr großer Mehrheit (bei Gegenstimme der Linken) beschlossen. Insbesondere folgende Punkte fordert die Stadt nun vom Land NRW:
- Geflüchtete sind durch das Land sowohl aus Gründen des Infektionsschutzes wie auch aus humanitären Gründen möglichst dezentral und nicht in wenigen Großeinrichtungen unterzubringen. • Die Geflüchteten sollen nicht monatelang in Großunterkünften bleiben, sondern ihre Verfahren sollen schnell bearbeitet werden. Und sie sollen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, schnell an die Städte und Gemeinden zugewiesen werden.
- In den Landesunterkünften sollen Geflüchtete und dort Beschäftigte regelmäßig vorsorglich auf COVID-19 getestet werden, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und reagieren zu können.
- Die Zahl der in der ZUE Sankt Augustin untergebrachten Geflüchteten soll zeitnah reduziert und die ZUE soll deutlich vor der vereinbarten Laufzeit geschlossen werden.
Dazu erklärt Martin Metz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Stadtrat Sankt Augustin:
„Es ist gut, dass die Ratsfraktionen hier in Verhandlungen zu einer umfassenden Position gefunden haben. Es ist ein starkes Signal der politischen Geschlossenheit, dass Sankt Augustin nun nach Düsseldorf sendet. Die Praxis des Landes, Menschen monatelang in Großunterkünften zu halten, ist schon aus humanitären Gründen schädlich, und in Zeiten von Corona auch besonders gefährlich. Das Land muss die Infektionsproblematik in großen Unterkünften endlich ernst nehmen und im Sinne der direkt Betroffenen sowie des allgemeinen Gesundheitsschutzes handeln.“
Die GRÜNEN weisen zudem auf die Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW hin, die einen Antrag gestellt hatte, der sich inhaltlich in weiten Teilen mit der Position der Stadt Sankt Augustin deckt. gruene-fraktion-nrw.de/presse/service/pressemitteilungen/pmdetail/nachricht/aymaz-aymaz-gefluechtete-brauchen-schutz-vor-covid-19-die-landesregierung-muss-ihrer-fuersorge.html.
Dieser Antrag wurde leider durch die Mehrheit im Landtag abgelehnt.