Städtischer Haushalt 2018/2019 beschlossen

Fragen und Antworten zum Haushalt aus GRÜNER Sicht

Was ist passiert?
Der Sankt Augustiner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 6. Dezember den städtischen Haushaltsplan 2018/2019 mit sehr großer Mehrheit (CDU, SPD, GRÜNE, 2 FDP-Ratsmitglieder, Freie Wählervereinigung) beschlossen.

Was ist mit der Grundsteuer?
Die Grundsteuer B, die quasi alle Bürgerinnen und Bürger zahlen, soll erhöht werden, so zumindest der Plan. Bürgermeister Klaus Schumacher (CDU) hat vorgeschlagen, für die folgenden Jahre mit einem höheren Hebesatz zu kalkulieren: + 60 Punkte ab 2019, + 50 Punkte ab 2021. Zumindest die erste Erhöhung wird aller Wahrscheinlichkeit nach so bald umgesetzt. Konkret bedeutet das eine Steuererhöhung um 12,2 % in 2019 und noch einmal 10,2 %-Punkte in 2021, also insgesamt 22,4 %. Wer beispielsweise heute 500 Euro Grundsteuer im Jahr zahlt, zahlt ab 2019 561 Euro und ab 2021 612 Euro pro Jahr, am Ende also knapp 10 Euro mehr pro Monat.

Warum wird die Grundsteuer erhöht?
Seit Jahren ist der städtische Haushalt in Schieflage. Die Gründe sind vielfältig, zum Beispiel: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land, steigende Transferaufwendungen, Sanierungsnotwendigkeiten an alten und jahrelang schlecht gepflegten Gebäuden, Ausbaubedarfe für Kinderbetreuung und Schule und auch – aus Sicht der GRÜNEN – manche Fehler der Vergangenheit in eigener städtischer Verantwortung. Da die Stadt dauerhaft Verluste macht, musste sie sich verpflichten, bis zum Jahr 2022 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Diese Zielmarke rückt näher. Auch wenn die letzten Haushalte im Nachhinein manchmal gar nicht schlecht aussahen, kann 2022 ein ausgeglichener Haushalt realistisch nur mit Mehreinnahmen erreicht werden. Und da insbesondere vom Bund trotz der dortigen Mehreinnahmen derzeit kein zusätzliches Geld in Aussicht ist, bleibt der Stadt als einzige eigene Maßnahme die Erhöhung der Grundsteuer. Denn: Nur wenn ein Haushaltsausgleich für 2022 nachgewiesen werden kann, bleibt die Stadt außerhalb des Nothaushaltes und verhindert so, dass übergeordnete Stellen massiv in den kommunalen Haushalt eingreifen und manche wichtige Aufgabe streichen.

Wie woll(t)en die GRÜNEN sparen?
Zum einen arbeiten die GRÜNEN permanent im Sinne eines nachhaltigen Haushaltes, so mit der jahrelangen Forderung nach einem Gebäudemanagement, um Sanierungsbedarfe rechtzeitig zu erkennen, bevor Schäden größer werden. Oder mit Initiativen für eine effizientere Personalpolitik. Und die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die städtebauliche Modernisierung im Stadtzentrum finanziell verantwortbar erfolgt: Verbesserungen ja, aber beschränkt auf das Notwendige. Einsparvorschläge bei der Sanierung der Marktplatte fanden jüngst leider keine Mehrheit im Rat. Aber immerhin konnte in einem Begleitbeschluss für weitere Straßenumbauarbeiten im Zentrum eine Zielmarke von 20 % Einsparung erreicht werden. Beim Radverkehr wurden Mittel effizienter veranschlagt (siehe unten). Die Einsparbemühungen könnten – so ehrlich muss man sein – wegen der Haushaltssystematik nur kleine akute Verbesserungen bringen, denn Investitionen werden über Jahrzehnte abgeschrieben und belasten das Ergebnis im einzelnen Haushaltsjahr nur wenig. Wichtiger sind hier aber Einsparungen, damit in den nächsten Jahren genügend von den beschränkten Investitionsmitteln für wichtige Aufgaben frei bleiben.

Wo gibt es die sozialen Akzente im Haushalt?
Auf Antrag von GRÜNEN und SPD wurde entgegen des Verwaltungsvorschlags die unglaublich wichtige Schulsozialarbeit weiter im Haushalt verankert. Und es wurde ebenfalls durch GRÜNE und SPD ein Sonderprogramm für Sanierungen an Schulen (bis 2020 pro Jahr 100.000 Euro) geschaffen. Denn Geld für die Kleinsten hat für die GRÜNEN größte Priorität. Das gilt auch für die Zukunft: Denn im Haushalt stehen noch keine über die Maßnahmen in Menden und Buisdorf hinaus notwendigen Neu- und Ausbauten für KiTas (vor allem in Birlinghoven und Niederpleis sowie Hangelar/Ort), keine weiteren OGS-Ausbauten (z. B. in Meindorf und Buisdorf), kein Grundschul-Ausbau in Menden und Ort. Und beim Sport ist nach dem Sportplatz Meindorf zwar nun auch ein neues Gebäude für den FC Sankt Augustin im Plan. Aber der haushalterisch und sportpolitisch sinnvolle Ersatz von zwei Hallenbädern und einem Freibad durch ein modernes Kombibad ist ebenso wenig im Haushalt enthalten wie neue Sportstätten an der Fritz-Bauer-Gesamtschule in Menden. Gleiches gilt für das geplante Bürgerhaus in der ehemaligen Grundschule Freie Buschstraße in Niederpleis. Warum steht das alles nicht im Haushalt? Weil die Pläne noch nicht so weit sind, noch nicht „veranschlagungsreif“. Und genau deshalb fordern die GRÜNEN, die Pläne weiter zu entwickeln. Und mit Einsparungen zum Beispiel bei Straßenbaumaßnahmen wollen die GRÜNEN genau die Reserven in der Investitionsplanung vergrößern, die man für diese absehbaren zukünftigen Investitionen brauchen wird. Denn eine gute soziale Infrastruktur ist für die GRÜNEN ein unverzichtbarer Bestandteil einer städtischen Gemeinschaft.

Was konnten die GRÜNEN für Mobilität und Umwelt erreichen?
Beim Radverkehr konnten auf GRÜNE Initiative Investitionsmittel effizienter verteilt werden, nach dem Prinzip: Geld da hin, wo es am meisten bringt. So sind fragwürdige Neubaumaßnahmen von Radwegen außerorts zunächst zurückgestellt, denn ihre Umsetzung wäre kaum realistisch. Stattdessen wird das Geld auf GRÜNE Initiative hin für neue und sichere Fahrradabstellanlagen vorgesehen, mit einem groß angelegten Programm. Und am Ende bleibt immer noch eine kleine finanzielle Einsparung. Und das Abstellanlagen-Programm ergänzt den im Haushalt vorgesehenen Ansatz für Umsetzung von weiteren Radverkehrsmaßnahmen nach dem Radverkehrskonzept – ein Konzept, das GRÜNE jahrelang forderten, und das endlich umgesetzt werden kann. Ebenso ist im Haushalt Geld für eine Mobilstation im Zentrum enthalten, an der Bus, Bahn, Fahrrad und CarSharing vernetzt werden sollen. Für die GRÜNEN ist klar: Wenn eine ganze Region im Stau steht, muss Politik etwas bewegen für umweltfreundliche Mobilität. Und für die Umwelt noch eine gute Nachricht: Dank einem Antrag der GRÜNEN sollen mit einem kleinen ersten Ansatz bei städtischen Grünflächen Maßnahmen für den Schutz von Insekten in Angriff genommen werden. Denn auch die Stadt muss ihren Beitrag leisten, den Rückgang der Insekten aufzuhalten und einen Beitrag zur Artenvielfalt zu leisten.

Wie stehen die GRÜNEN zum Haushalt?
Die GRÜNEN haben diesem Haushaltsplan, nach intensiven Beratungen, unzähligen Fragen an die Verwaltung und Änderungsanträgen zugestimmt. Die Erhöhung der Grundsteuer schmerzt. Wenn die Zukunft mehr Spielraum bringt, werden die GRÜNEN sich dafür einsetzen, die Pläne für eine Steuererhöhung wieder abzumildern. Es schmerzt auch, dass im Stadtrat manche Einsparvorschläge der GRÜNEN nicht beschlossen wurden. Andererseits konnten einige Einsparungen erwirkt werden. Die GRÜNEN stehen für eine Politik der finanziellen Nachhaltigkeit auch in Sankt Augustin: Ausgaben kritisch prüfen, effizienter werden, in die Zukunft investieren. Und die Prioritäten für Investitionen in die Zukunft sind für die GRÜNEN klar: Soziales Zusammenleben fördern durch gute Infrastruktur für Kinder und Vereine. Und Umwelt- und Klimaschutz – gerade über Maßnahmen für umweltfreundliche Mobilität – als Zukunftsaufgaben voranbringen. Dieser Haushalt ist für diesen permanenten Einsatz der GRÜNEN nur ein Schritt. Jeder Schritt zum Ziel ist wichtig. Und wir bleiben kritisch dran, dass es auch wirklich weitergeht.

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