Zur Gewalttat in der Siegaue und zur ZUE Sankt Augustin

Zur Nachricht, dass die Person, die mutmaßlich die Vergewaltigung in der Bonner Siegaue begangen hat, Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes in Sankt Augustin war, erklärt Martin Metz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Sankt Augustiner Stadtrat:

Die abscheuliche Tat in der Siegaue macht uns sehr betroffen. Sie ist am schlimmsten für die Opfer. Der Schuldige wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen und muss hart bestraft werden. Wahr ist: So eine furchtbare Gewalttat kann man leider nie ganz ausschließen, egal welche Herkunft ein Täter hat oder wie er wohnt und betreut wird.

Wenn die erdrückenden Beweise zutreffend sind, dann hat der mutmaßliche Täter indirekt auch den sehr vielen Flüchtlingen geschadet, die Schutz und Perspektive suchen und sich an die Gesetze halten. Das Zusammenleben der Sankt Augustiner Bevölkerung und der Flüchtlinge, auch in der ZUE, darf unter dieser grausamen Tat nicht leiden. Es ist nun erst recht notwendig, dass das Land und die Bezirksregierung sowie der Betreiber schnell über Maßnahmen in und um die ZUE das Vertrauen herstellen, das in den letzten Monaten leider verloren gegangen ist. Dazu gehören Angebote in der Einrichtung, Kontrollen im Umfeld, Ansprechpartner und transparente Informationen. Kurz: Eine umfassende Ordnungspartnerschaft aller Beteiligten. Das wurde zugesagt und muss auch kurzfristig eingehalten werden.

Und auch wenn die Unterbringung in der „Dublin-Piloteinrichtung“ in der ZUE Sankt Augustin nicht direkt als Ursache für die Tat betrachtet werden kann: Wir GRÜNE lehnen wie bisher die gesammelte Unterbringung von Flüchtlingen mit gleichem Verfahrensstand auf engstem Raum ab – in Sankt Augustin und generell. Vermeintliche Verwaltungseffizienz darf nicht als Argument dienen, um hunderte Menschen mit ähnlichem Hintergrund an einem Ort zusammen unterzubringen. Das ist weder für die Personen richtig noch für das Umfeld verträglich. Deshalb fordern wir weiterhin von Land und Bund, dass sie das Pilotprojekt „Dublin-Zentrum“ Sankt Augustin schnellstmöglich beenden. Durch die Gesamtsituation sehen wir GRÜNE insgesamt keine Perspektive, wie die ZUE an diesem Standort eine dauerhafte Einrichtung sein könnte.

Diese Auffassung wird die GRÜNE Ratsfraktion den Innenministern von Bund und Land mitteilen.

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