Die letzte Diskussionsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 98 / Rhein-Sieg II fand am Freitag, 15. September, im Ratssaal Bornheim statt. Veranstalter war das Katholische Bildungswerk Rhein-Sieg. Moderiert wurde die Diskussion vom Journalisten Martin Mölder.
Die Themenauswahl war vielfältig: Flucht und Migration, Soziales und Umwelt. Dabei machte ich erneut deutlich, dass um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, Waffenexporte reduziert werden müssen und Deutschland und Europa statt auf TTIP und CETA zu setzen endlich eine faire Handelspolitik, insbesondere mit Afrika, anstreben müssen. Zu den Flüchtlingen in Deutschland sagte ich klar, dass wenn Menschen sich in gewichtigem Maße nicht an Gesetze halten, sie in der Regel keinen Anspruch auf Unterstützung haben. Umgekehrt werden aber viele Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt, die schon länger hier sind, sich integrieren und sich an die Gesetze halten. Hier wurde jedes Maß verloren.
Im Bereich Soziales betonte ich die Notwendigkeit einer solidarischen Bürgerversicherung für Krankheit, Pflege und Rente: Alle sollen aus allen Einkunftsarten einzahlen. Übrigens auch ein gutes Beispiel für Bürokratieabbau, der zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Ebenso sprache ich mich deutlich für eine steuerfinanzierte Grundrente für Personen aus, die über 30 Jahre in die Sozialversicherungen einbezahlt haben. Leider gab es insbesondere von CDU-Kandidat Röttgen keine Aussagen, was die CDU im Bereich Soziales und Rente denn anstrebt.
Auch im Bereich Umwelt kamen Unterschiede zu den anderen Parteien deutlich zur Sprache. Wir GRÜNE wollen, dass eine Regierung nicht mehr nur über Klimaschutz redet, sondern ihn auch macht. Dazu gehört ein Umstieg auf Erneuerbare Energien genauso wie eine Mobilitätswende, die nicht nur aus E-Mobilität besteht, sondern vor allem die Schiene, Bus und Bahn sowie den Radverkehr stärkt.
Die letzte Diskussionsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten ist auch eine gute Gelegenheit zurückzublicken: Trotz inhaltlicher Unterschiede verliefen die Diskussionen immer demokratisch und fair und menschlich angenehm. Dafür sage ich gerne “Danke”.
Einen Bericht des General-Anzeigers gibt es auch.