Klimaschutz in Sankt Augustin endlich voranbringen

Bereits vor zehn Jahren wurde in der Sankt Augustiner Stadtverwaltung ein erster „Fahrplan für Umwelt- und Klimaschutz“ mit einigen Maßnahmen erarbeitet. Doch die Umsetzung, so kritisieren die GRÜNEN, wurde nur halbherzig betrieben. Zwar wurden einige Maßnahmen wie Solarenergie auf städtischen Gebäuden oder eine schrittweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED umgesetzt. Aber bis auf Vorzeigeprojekte sind die Schritte noch zu zaghaft. Und viele Initiativen kamen am Ende wie eh und je eher von der Politik als von der Verwaltung. Noch gut in Erinnerung ist der Widerstand der Stadtverwaltung vor wenigen Monaten, für das Ordnungsamt ein E-Auto anzuschaffen.

Am 19. September hat der Umweltausschuss des Stadtrates nun ein neues Handlungspaket zum Klimaschutz beschlossen. Dieses Paket ist ähnlich konzipiert wie der Vorgänger und die GRÜNEN meinen nun, dass endlich entschlossener gehandelt werden muss.

Dazu erklärt Martin Metz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

„Die Bilanz der bisherigen Klimaschutz-Aktivitäten der Verwaltung nach zehn Jahren ist ernüchternd. Das neue Arbeitsprogramm ist gut, muss aber noch erweitert werden, zum Beispiel für mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden. Insgesamt gilt aber: An Ideen für Klimaschutz mangelt es seit zehn Jahren nicht, sondern nach wie vor an der Umsetzung.

Beispielsweise legte die Verwaltung in der gleichen Sitzung des Umweltausschusses einen Bebauungsplan-Entwurf für eine Erweiterung des Gewerbegebiets Menden Süd vor: Ohne Maßnahmen für Erneuerbare Energien, ohne Ideen zur Energieeffizienz, ja selbst ohne Radverkehrsanlagen. Für uns GRÜNE ist das inakzeptabel. Über Klimaschutz muss man nicht nur reden, sondern ihn auch machen. Wir GRÜNE sehen Klimaschutz vor Ort als zentrales Aufgabenfeld, das endlich höher priorisiert werden muss, auch finanziell. Die kommenden Haushaltsberatungen werden da entscheidend.

Wir GRÜNE wollen unserer Verantwortung für kommende Generationen auch vor Ort gerecht werden und zeigen, dass Klimaschutz auch finanziell nachhaltig ist und zudem interessant für viele Unternehmen vor Ort. Unsere neuen Stadtwerke, die EVG, wollen wir als Instrument dafür noch stärker nutzen.“

(Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Sankt Augustin, 20.09.2017)

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