GRÜNE: „Dublin-Zentrum“ Sankt Augustin bleibt falsch

Die Sankt Augustiner GRÜNEN halten aus grundsätzlichen Erwägungen an ihrer Position gegen das geplante Rückführungszentrum für Dublin-Flüchtlinge in Sankt Augustin fest. Unabhängig vom Standort ist dies ein grundlegend falscher Ansatz. Da die Einrichtung nun beschlossen zu sein scheint, muss sie verträglich und in enger Abstimmung zur Stadt umgesetzt werden. Die GRÜNEN wollen für eine dezentrale Unterbringung eine Prüfung, ob benachbarte städtische Unterkünfte stillgelegt werden können.

Martin Metz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, zum Unsinn der Dublin-Regeln und der gesammelten Unterbringung:

„Das Beharren auf den Dublin-Regeln ist eine wesentliche Ursache dafür, dass keine europäische Asylpolitik zustande gekommen ist. Dublin heißt: Das Asylverfahren wird dort durchgeführt, wo Menschen zuerst registriert werden.

Als Italien, Griechenland und Spanien mit zunehmenden Flüchtlingszahlen konfrontiert wurden, lehnte sich die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel bequem zurück und argumentierte gegen europäische Aufnahmequoten. Als dann diese Länder wegen Überforderung viele Flüchtlinge ohne Registrierung durchreisen ließen, stand Deutschland vor großen Herausforderungen und war auf einmal wieder Verfechter einer europäischen Quote. Jetzt, da die Flüchtlingszahlen zurückgehen, soll wieder das rigide Dublin-Regime gelten. Das bedeutet: Flüchtlinge, die sich in anderen europäischen Ländern haben registrieren lassen, werden dorthin zurückgeschickt, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Auch Kriegsflüchtlinge werden so zur Verschiebemasse im europäischen Spiel. Offenbar zählt im Wahljahr 2017 für die Bundesregierung und den NRW-Innenminister Jäger in Sachen Flucht nur noch „aus den Augen aus dem Sinn“. Aber so werden die Probleme von Krieg und weltweiter Armut sicher nicht gelöst; eine dauerhafte europäische Abstimmung wird so sicher nicht erreicht.

Es ist weiterhin nicht einzusehen, warum hunderte Menschen mit „gleichem Verfahrensstand“ an einem Ort untergebracht werden müssen. Vielleicht effiziente Verwaltungsabläufe sind kein Argument gegen eine für alle Beteiligten verträgliche, menschliche Vorgehensweise durch dezentrale Unterbringung. Offenbar hält der NRW-Innenminister aber daran fest, in einem „Pilotprojekt“ mit der Bundesregierung die gesammelte Unterbringung von Dublin-Flüchtlingen in Sankt Augustin durchsetzen zu wollen. Dieses „Pilotprojekt“ ist eigentlich Symbolpolitik. Und deshalb bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt nach sechs Monaten abgebrochen wird.“

Auf einer Informationsveranstaltung am Dienstag Abend erklärte die Bezirksregierung Köln das Vorhaben in Sankt Augustin und den aktuellen Sachstand zur Ausgestaltung der geplanten Einrichtung.

Martin Metz:

„Immerhin wurde durch die Bezirksregierung zugesichert, die Abläufe in der Einrichtung zu überprüfen. Wir GRÜNE fordern, dass von Seiten der Bezirksregierung bzw. der Betreiber auch dauerhaft Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die in ständiger Präsenz auch das Umfeld kontrollieren. Bei Flüchtlingen gibt es wie überall auch ein paar Menschen, die sich wie auch immer daneben benehmen. Das muss – wie überall – unterbunden werden. Für ein friedliches Miteinander müssen klare Regeln gelten und auch durchgesetzt werden. Dafür muss mit Polizei und Ordnungsamt der Stadt zu einer festen Ordnungspartnerschaft für die Einrichtung und das Umfeld entwickelt werden. Die Kommunikation muss deutlich besser werden. Wir GRÜNE nehmen die Bezirksregierung und den Betreiber beim Wort und werden schauen, ob die Zusagen eingehalten werden. Ebenso muss die Einrichtung offener werden für ehrenamtliches Engagement und Betreuung. Denn trotz aller Diskussionen der letzten Monate, die sich bis hin zu rassistischen Debatten entwickelten: Fast alle Flüchtlinge kommen zu uns, um Schutz oder einfach nur eine Perspektive zu suchen. Die allermeisten, das machte die Polizei deutlich, halten sich an die Regeln. Gerade sie verdienen Hilfe, Aufmerksamkeit und vor allem Respekt.“

Eine grundlegende Frage, wie es im Umfeld der ehemaligen Medienzentrale weitergeht, muss aus Sicht der GRÜNEN nun geklärt werden. Denn im näheren Bereich befinden sich nicht nur die Landeseinrichtung, sondern auch noch drei kommunale Unterkünfte. Dies sorgte auf der Bürgerinformationsveranstaltung ebenso für Diskussionen.

Martin Metz:

„Wir GRÜNE sind dafür, die Flüchtlingsunterbringung in Sankt Augustin möglichst dezentral zu organisieren. Das ist gut für das Umfeld und die Integration. Derzeit sind gleich vier Einrichtungen relativ nah beieinander. Aber die Zahlen sind gesunken. Neue Kapazitäten in Menden und Birlinghoven wurden geschaffen. Deshalb können wir GRÜNE es uns vorstellen, die relativ maroden Unterkünfte an der Großenbuschstraße und Am Kreuzeck zu schließen, wenn die Zahlen es hergeben. Dafür brauchen wir endlich die Statistiken über die Belegungszahlen der einzelnen Unterkünfte, die – obwohl der Rat es mehrfach angemahnt und auch beschlossen hat – von der Stadtverwaltung nach wie vor nicht vorgelegt werden. Der Bürgermeister muss endlich dem einstimmigen Willen des Rates entsprechen und für Transparenz sorgen.“

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