DGB-Diskussion 25.07.2017 (Foto: Heinrich Hatz)

DGB-Diskussion 25.07.2017 (Foto: Heinrich Hatz)

Sozial ist nicht egal!

DGB-Diskussion 25.07.2017

DGB-Diskussion 25.07.2017 (Foto: Heinrich Hatz)

Am 25.07. diskutierte ich beim DGB Bonn/Rhein-Sieg zu den Themen Mitbestimmung, Arbeitszeit und Rente mit anderen Bundestagskandidat*innen aus der Region. Die Hütte war voll, denn trotz des Regens hatten sich viele Menschen aufgemacht.

Was habe ich als Grüne Positionen eingebracht und was nehme ich mit von dem Abend? Hier nur ein paar Kernpunkte…
– Verlässliche Arbeitszeit und Flexibilität für Arbeitnehmer*innen, die nicht zur Ausbeutung wird, braucht starke Gewerkschaften. Damit sie stark sind, müssen sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können. Deshalb: Mehr Mitbestimmung in Unternehmen. Das entbindet den Staat allerdings nicht von einer starken arbeitsrechtlichen Rahmensetzung.
– Es wird permanent versucht, betriebliche Mitbestimmung zu unterlaufen. Lücken müssen geschlossen werden (so auch ein Grüner Antrag im Bundestag), Verstöße müssen konsequent geahndet werden. Und wir brauchen nicht nur eine europäische Wirtschaftsunion, sondern eine Sozialunion, die gerade bei immer mehr international agierenden Unternehmen klare hohe Standards der Mitbestimmung setzt.
– Die Kapitalsäule in der Altersvorsorge kann nur sehr ergänzend sein. Die umlagefinanzierte Rente muss das Fundament bleiben, denn sie ist stabil. Einfache Rentenerhöhung reicht nicht. Besser ist die Bürgerversicherung, Einbeziehung von Kapitaleinkünften und die steuerfinanzierte Grundrente.

Die Grünen Forderungen kamen gut an, das freut mich.

Klar ist: Die Frage von Arm und Reich, von Arbeitnehmerrechten ist wichtig und in der gesellschaftlichen Debatte unterrepräsentiert. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität, um unsere Gemeinschaft stabil zu halten und immun gegen die Krankheit des Rechtspopulismus. Und ein ganz wesentlicher Grüner Ansatz ist es, diese Solidarität nicht nur national zu denken, sondern international/global und nachhaltig für die nächsten Generationen. Gewerkschaften müssen dabei eine wichtige Rolle spielen und der Staat muss ihnen das auch ermöglichen.

Der in der Diskussion versprochene Mitgliedsantrag für ver.di wurde heute online eingereicht.

Einen Bericht der Bonner Rundschau zur Diskussion gibt es hier.

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