Im Verkehrsausschuss am 31. Januar stand viel auf dem Programm:
Unter anderem ging es wieder um Straßenbrücken und ihre Sanierung. Die schwarz-grüne Landesregierung kann ein Rekordvolumen von rund 220 Millionen Euro für die Erhaltung und Sanierung von Landesstraßen einsetzen. Das Land hat mehrere Maßnahmen für Landes- und Bundesstraßen in einer „Sanierungsoffensive“ zusammengeführt. Jedoch muss auch beim Bund darauf gedrängt werden, die in seiner Zuständigkeit liegenden Autobahnen nach dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ instand zu setzen. Ebenfalls sollten vorsorglich Notfallpläne für mögliche Sperrungen und Ablastungen von Autobahnbrücken erarbeitet werden. Denn das ist über Jahrzehnte nicht ausreichend getan worden. Es wurde vereinbart, zum Thema Straßenbrücken eine Anhörung durchzuführen.
Konkret ging es um die Lennebrücke der B 236 in Nachrodt-Wiblingwerde, die seit Freitag wegen Hochwasserschäden gesperrt ist. Verkehrsminister Oliver Krischer war bereits vor Ort und informierte den Verkehrsausschuss ausführlich und transparent über die Lage. Es gibt die Hoffnung, die Brücke bald wieder befahrbar zu machen. Ein Neubau ist schon seit vielen Jahren in der Diskussion, aber wegen Diskussionen vor Ort verzögerte er sich. Es soll aber in diesem Jahr Planrecht geschaffen werden.
Ein Antrag der SPD-Fraktion für mehr Stellen bei Straßen.NRW wurde abgelehnt. Der Grund: Mehr Stellen helfen nicht, vielmehr geht es um die Besetzung der vielen freien Stellen. Und dazu hat das Landes-Verkehrsministerium und Straßen.NRW schon einige Initiativen gestartet. Uns GRÜNEN ist ein gut ausgestatteter Landesbetrieb wichtig, vor allem um sich um den Erhalt und den Neubau von Radwegen angemessen kümmern zu können. Das gilt gerade nach der Reform 2021, mit der Aufspaltung in Autobahnen (Bund) und Landes- und Bundesstraßen (Land). Wir werden das Thema weiter verfolgen.
Auf Grundlage des neuen Landesverkehrsmodells 2035, das bald fertig sein soll, sollen die verkehrlichen Bedarfspläne in NRW für den ÖPNV, Landesstraßen und zum ersten Mal auch für Radschnellverbindungen (neu) aufgestellt werden. Diese Pläne dienen als Grundlage für langfristige Entscheidungen über Infrastrukturmaßnahmen. Sie werden im Moment noch vorbereitet und sollen in den nächsten Jahren, nach Beteiligung von Kommunen und Regionen, fertig gestellt werden. Damit erhält die NRW-Verkehrspolitik endlich ein planerisches Update für die nachhaltige Mobilitätswende.
Weitere Themen im Ausschuss waren Maßnahmen zur Stärkung der Binnenschifffahrt, On Demand Verkehre im ÖPNV und die Finanzierungsperspektiven für den Schienenpersonennahverkehr.