Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag weitere Zeugen vernommen: Die drei Zeugen waren als Bauingenieure im Rahmen der Projektgruppe A 45 mit der Planung des Ersatzneubaus befasst. Die Aussage eines Zeugen widerspricht nun wesentlichen Vorwürfen der Opposition, mit denen seit über einem Jahr versucht wird, politische Verantwortung für die Verzögerungen beim Ersatzneubau zu konstruieren. Dazu erklären die Sprecher von CDU- und Grünen-Fraktion im Landtag, Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz:
„Die vernommenen Zeugen haben bestätigt, dass sich die Planungen des Ersatzneubaus der Rahmedetalbrücke dynamisch verändert haben. Brisant ist die Aussage eines Zeugen, wonach sich bereits zum Jahreswechsel 2016/17 abzeichnete, dass aufgrund des Flächenbedarfs für die Baustraßen und wegen Umweltbelangen entgegen der vorherigen Annahme ein Planfeststellungsverfahren erforderlich sein sollte. Ein solches dauert im Schnitt vier Jahre. Daher muss auf Fachebene offensichtlich schon vor dem Regierungswechsel 2017 absehbar gewesen sein, dass ein Baubeginn für die Rahmedetalbrücke im Jahre 2019 vollkommen unrealistisch war. Der Vorwurf der Opposition, unter dem damaligen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sei noch 2019 für den Neubau vorgesehen, bis dann der Regierungswechsel kam, löst sich somit in Luft auf.
Alle Zeugen bestätigten zudem, dass die maßgeblichen Entscheidungen zu Priorisierungen ausschließlich auf der Fachebene auf Basis des damaligen Kenntnisstandes getroffen wurden, die politischen Entscheider waren nicht involviert. Generell hat laut der Aussage der Zeugen keine politische Einflussnahme auf die damaligen Planungen des Ersatzneubaus der Rahmedetalbrücke stattgefunden.“