Die erste Plenarwoche des Jahres ist vorbei! Und die Themen waren vielfältig: Es wurde über die Demonstrationen gegen die AfD, nachhaltige Landwirtschaft, Brückensanierungen, kommunales Ehrenamt, aber auch über die Grundsteuer diskutiert.
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Begonnen haben die Plenartage mit einer aktuellen Stunde anlässlich der zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD. Am vergangenen Wochenende gingen mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen für den Erhalt und die Stärkung von Menschenrechten, unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere vielfältigen Gesellschaft auf die Straße. Der Landtag setzte in der Debatte ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Brückensanierungen
Am zweiten Plenartag habe ich eine Rede zum Thema Brückensanierungen, aufgrund der Sperrung der A42 Brücke über dem Rhein-Herne-Kanal, gehalten. In Nordrhein-Westfalen sind 873 Brückenbauwerke an Autobahnen “besonders sanierungsbedürftig”. Für ihre Modernisierung ist die Autobahn GmbH des Bundes zuständig. Unsere Koalition steht da wo sie zuständig ist, bei Landes- und Bundesstraßen, für die Priorität von Erhalt und Sanierung bestehender Straßen vor Neubau ein. Der Bund sollte sich an NRW ein Beispiel nehmen. Wichtig ist auch, dass die Autobahn GmbH für die schon bekannten problematischen Brücken Notfallpläne erarbeitet.
Nachhaltige Landwirtschaft
Außerdem wurde über einen Antrag zur Stärkung einer nachhaltigen Landwirtschaft debattiert. Knapp ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in NRW sind nitratbelastete Gebiete, was zu Problemen führt vor allem beim Grundwasser.
Deshalb wurde beraten, das Messstellennetz zu erweitern sowie ein Modellprojekt zur Wirkung von Stickstoffdüngung auf die Grundwasserqualität zu schaffen. Dieses soll verursachergerecht ausgewertet werden. Es geht der Koalition um einen guten Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz. Der Antrag wurde an den entsprechenden Fachausschuss überwiesen.
Kommunales Ehrenamt
Für unsere freiheitliche und föderale Demokratie sind gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung von zentraler Bedeutung. Nun wurde ein Antrag von der CDU und unserer GRÜNEN Fraktion beschlossen, der die Attraktivität kommunaler Mandate steigern und eine vielfältigere Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung erreichen soll. Dazu gehört unter anderem die Vereinbarkeit von Ehrenämtern mit Familie und Beruf und die Verbesserung der finanziellen Aufwandsentschädigung für die Ausübung kommunaler Mandate.
Grundsteuer
Ebenfalls war die Grundsteuer Thema im Plenum. Es geht dabei vor allem um das Problem, dass sich bei der Neuberechnung Lasten zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken verschieben. Dies kann zu einer Mehrbelastung von Mieter*innen und Wohneigentümer*innen führen. Die Koalition prüft wie man auf die Problematik, die auch in anderen Bundesländern vorliegt, reagieren kann. Der Antrag wurde zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.