Bericht aus dem Plenum 25.01.2023 – 27.01.2023
Die ersten Plenarsitzungen des Jahres fanden vom 25. bis zum 27. Januar statt.
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Anlässlich des Jahrestages der Befreiung der Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 wird alljährlich der Holocaust-Gedenktag begangen. Am Freitag fand eine Gedenkstunde im Plenarsaal statt. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus fortzuführen ist die historische Verantwortung Deutschlands. Gegen jegliche Form der Menschenfeindlichkeit ist vorzugehen und der Schutz sowie die Förderung jüdischen Lebens in NRW zu verstärken.
Rahmedetal-Brücke
Die Plenarsitzung am Mittwoch begann mit einer von den Fraktionen von SPD, FDP und AfD beantragten Aktuellen Stunde über die Rahmedetal-Brücke der A45. Sie konzentrierten sich dabei auf angeblich unvollständige Akten, was sich aber leicht entkräften lässt. Das Problem bei der Rahmedetal-Brücke ist die Folge falscher verkehrspolitscher Prioritäten der letzten Jahrzehnte. Für die Zukunft gilt aus GRÜNER Sicht: Sanierung und Erhalt sind dem Neubau von Straßen vorzuziehen und Güter weg von der Straße und auf die Schiene zu bringen. Die neue Brücke soll schnell gebaut werden, das ist Aufgabe der Autobahn GmbH des Bundes. Die Region braucht Unterstützung in den jetzt besonders schwierigen Jahren bis zum Neubau. Entgegen der Behauptungen der Opposition handelt die Landesregierung transparent und unterstützt mit voller Kraft die Menschen und Unternehmen vor Ort.
Schutz der Biodiversität
Am Mittwoch wurde ebenfalls über einen Antrag zum Schutz der Biodiversität beraten, den wir Grüne zusammen mit der CDU gestellt haben. Beinahe die Hälfte der untersuchten Tier- und Pflanzenarten in NRW stehen auf der roten Liste. Die Menschen, Landnutzungsänderungen, Verschmutzung und der Klimawandel stellen eine Bedrohung für die biologische Vielfalt und damit auch für unsere Lebensgrundlage dar. Der Antrag sieht unter anderem vor, die Biodiversitätsstrategie NRW fortzusetzen und zu aktualisieren, die Landwirtschaft bei einer naturverträglichen Flächennutzung zu unterstützen und Maßnahmen zur Wiederherstellung frei fließender Gewässer umzusetzen. Außerdem sollen sich interessierte Regionen für den Beteiligungsprozess für einen zweiten Nationalpark in NRW bewerben.
Landesentwicklungsplan
Mithilfe des Landesentwicklungsplans (LEP) werden die Raumnutzungen in NRW geregelt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU setzen wir Grüne das klimaneutrale Industrieland NRW mit einer nachhaltigen Raumentwicklung als Leitbild für die Überarbeitung des LEP. Gerade vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiesicherheit ist eine schnelle Änderung notwendig. Neben der Flächensicherung für Erneuerbare Energien geht es zum Beispiel um den Schutz natürlich belassener Flächen, Hochwasserschutz und den Schutz landwirtschaftlicher Flächen.
Coronaschutzverordnung
Am Rande der Plenarsitzung wurde die Entscheidung der Landesregierung bekannt, wesentliche Teile der Coronaschutzverordnung zum 1. Februar aufzuheben. Das betrifft die Maskenpflicht im ÖPNV und die Isolierungspflicht für Infizierte. Die verbreitete Impfung und der Verlauf der Infektionen in den letzten Monaten rechtfertigen diesen Schritt, den auch andere Bundesländer unternommen haben oder dies nun ebenso tun.
Arbeit der Parlamentariergruppe NRW-Großbritannien Im NRW-Landtag gibt es sogenannte „Parlamentariergruppen“. Darin schließen sich Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen zusammen, um sich zu bestimmten Ländern oder Regionen auszutauschen und Kontakte sowie Netzwerke zu erhalten und auszubauen. Ich habe mich der Parlamentariergruppe NRW-Großbritannien angeschlossen. Mit Großbritannien verbindet mich einiges – als Kleinkind habe ich dort ein Jahr lang gelebt und es ist immer noch eines meiner liebsten Urlaubsländer. Am Freitagmorgen tagte die Gruppe. Neben dem Austausch mit der Deutsch-Britischen Gesellschaft und der British Chamber of Commerce in Germany wurde Rafe Courage, scheidender britischer Generalkonsul für NRW, von der Gruppe verabschiedet.
