“Politik für das Auto”? Politik für die Menschen! 12. August 202412. August 2024 Die Bundes-FDP hat einen Beschluss ihres Parteivorstands gefasst. Titel „Politik für das Auto“. Und der enthält ein Sammelsurium von Positionen, von der „Brötchentaste“ am Parkautomaten bis zur Formel 1. Es…
Reform des Straßenverkehrsrechts / Einladung zum Webinar am 20. August 2024 11. Juli 202411. Juli 2024 Die Kommunen bekommen mehr Spielräume, um leichter Radwege, Busspuren oder Zebrastreifen einrichten zu können. Der Bundesrat hat am 5. Juli der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Änderungen zugestimmt. Zu den Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes…
GRÜNE Fraktion NRW Kommunal-Info: Reform Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung 14. Juni 202423. Juni 2024 Es geht endlich weiter auf dem Weg dahin, dass die Kommunen mehr Handlungsfreiheit bekommen, um freier Entscheidungen für sicherere und bessere Verkehrsregelungen vor Ort treffen zu können – wie beispielsweise…
Straßenverkehrsgesetz in Vermittlungsausschuss 7. Juni 202412. Juni 2024 Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz angerufen, dieser wird am 12. Juni darüber beraten. Dazu erklärt Martin Metz, Sprecher für Straßen- und Radverkehr der Grünen Landtagsfraktion NRW: „Endlich kommt…
Verkehrs-Unfall-Statistik NRW 2023: Viel zu tun für die “Vision Zero” 22. März 202422. März 2024 Am 18. März hat das NRW-Innenministerium die Statistik über Verkehrsunfälle im Jahr 2023 veröffentlicht. Statistisch stirbt in NRW alle 19 Stunden ein Mensch im Straßenverkehr. Die Zahl der Getöteten und…
Sankt Augustin – Menden: Tempo 30 auf weiteren Abschnitten der Siegstraße möglich? 20. März 20244. Mai 2024 Das derzeit gültige Straßenverkehrsrecht des Bundes erschwert es den Städten und Gemeinden ungemein, örtlich angepasste Geschwindigkeitsvorgaben anzuordnen. Derzeit sprechen Bund und Länder über eine Gesetzesänderung. Vor diesem Hintergrund war der…
Erlass des NRW-Verkehrsministeriums zu Schulstraßen 19. Februar 202420. Februar 2024 Das Landesministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr mit unserem GRÜNEN Minister Oliver Krischer hat in einem Erlass zusammengefasst, welche Möglichkeiten es gibt, „Schulstraßen“ einzurichten. Diese sind eine Möglichkeit, wie Städte…
