Bericht aus dem Plenum 17.-19.09.2025 19. September 202519. September 2025 Haushalt 2026 Zu Beginn der Plenartage wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2026 eingebracht. Auf dessen Aufstellung hatten insbesondere die schwache konjunkturelle Dynamik und die Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,7 […]
Bericht aus dem Plenum 9.-10.07.2025 11. Juli 202511. Juli 2025 Altschuldenlösung In zweiter Lesung wurde das Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Ab dem Haushaltsjahr 2025 sollen jährlich 250 Millionen Euro vom Land zur Verfügung gestellt werden, […]
Bericht aus dem Plenum 21.-22.05.2025 23. Mai 202522. Mai 2025 Altschuldenlösung Erstmals wurde der Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung von Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Plenum diskutiert. Das Altschuldenentlastungsgesetz soll den Grundstein zur Übernahme kommunaler Kassenkredite legen. Ab dem Haushaltsjahr 2025 sollen […]
Meilenstein für Kommunen: Die Altschuldenlösung kommt! 14. Mai 2025 Ein Meilenstein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden: Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird es eine Altschuldenlösung geben. Am Dienstag, 13. Mai, hat die schwarz-grüne Landesregierung den Entwurf für ein […]
Bericht aus dem Plenum 26.-28.03.2025 1. April 202512. April 2025 Finanzpaket des Bundes Vergangene Woche wurde ein Finanzpaket des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. In einer aktuellen Stunde haben die Fraktionen im Landtag über dessen Auswirkungen auf das Land […]
Sankt Augustin: Grundsteuer – Eine unlautere CDU und ein unlauterer Bürgermeister im Wahlkampf 25. Januar 202525. Januar 2025 Ein Bürgermeister, der Steuerbescheide mit einem persönlichen Begleitschreiben versieht und sich als Vorsitzender des Stadtrates von einem Mehrheitsbeschluss dieses Rates distanziert. Eine CDU-Fraktion mit ganzseitigen Anzeigen. Das passt natürlich zur […]
Bericht aus dem Plenum 03.-06.12.2024 6. Dezember 20246. Dezember 2024 Haushalt Während der Plenartage standen weitere Beratungen über den Haushalt 2025 sowie zu Änderungsanträgen an. Durch Umschichtungen seitens der Koalition stehen für soziale Angebote wie Aidshilfe und Familienberatung nun 43 […]
Bericht aus dem Plenum 15.-17.05.2024 17. Mai 202417. Mai 2024 Diese Woche war bei den Plenarsitzungen viel los. Gewalt gegen Politiker*innen Begonnen wurde die Plenarwoche mit einer aktuellen Stunde zu den Angriffen auf wahlkämpfende Politiker*innen und die gestiegene Gewaltbereitschaft in […]
Kreis bestätigt: Haushaltslage der Stadt Sankt Augustin ist ernst 22. April 20244. Mai 2024 Wie berichtet hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 7. März den Haushaltsplan der Stadt Sankt Augustin für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Zur Einbringung des Entwurfs hatte Bürgermeister Dr. […]
Haushaltsplan 2024 – Stadt Sankt Augustin vor großen finanziellen Problemen 13. März 202413. März 2024 Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07.03.2024 den Haushaltsplan 2024 einstimmig beschlossen. Wenn sich das so anhört als gäbe es wenig Probleme und viel Einigkeit, dann täuscht das. Der […]
