Bericht aus dem Plenum 21.-22.05.2025 23. Mai 202522. Mai 2025 Altschuldenlösung Erstmals wurde der Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung von Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Plenum diskutiert. Das Altschuldenentlastungsgesetz soll den Grundstein zur Übernahme kommunaler Kassenkredite legen. Ab dem Haushaltsjahr 2025 sollen […]
Meilenstein für Kommunen: Die Altschuldenlösung kommt! 14. Mai 2025 Ein Meilenstein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden: Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird es eine Altschuldenlösung geben. Am Dienstag, 13. Mai, hat die schwarz-grüne Landesregierung den Entwurf für ein […]
Bericht aus dem Plenum 26.-28.03.2025 1. April 202512. April 2025 Finanzpaket des Bundes Vergangene Woche wurde ein Finanzpaket des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. In einer aktuellen Stunde haben die Fraktionen im Landtag über dessen Auswirkungen auf das Land […]
Sankt Augustin: Grundsteuer – Eine unlautere CDU und ein unlauterer Bürgermeister im Wahlkampf 25. Januar 202525. Januar 2025 Ein Bürgermeister, der Steuerbescheide mit einem persönlichen Begleitschreiben versieht und sich als Vorsitzender des Stadtrates von einem Mehrheitsbeschluss dieses Rates distanziert. Eine CDU-Fraktion mit ganzseitigen Anzeigen. Das passt natürlich zur […]
Bericht aus dem Plenum 03.-06.12.2024 6. Dezember 20246. Dezember 2024 Haushalt Während der Plenartage standen weitere Beratungen über den Haushalt 2025 sowie zu Änderungsanträgen an. Durch Umschichtungen seitens der Koalition stehen für soziale Angebote wie Aidshilfe und Familienberatung nun 43 […]
Bericht aus dem Plenum 15.-17.05.2024 17. Mai 202417. Mai 2024 Diese Woche war bei den Plenarsitzungen viel los. Gewalt gegen Politiker*innen Begonnen wurde die Plenarwoche mit einer aktuellen Stunde zu den Angriffen auf wahlkämpfende Politiker*innen und die gestiegene Gewaltbereitschaft in […]
Kreis bestätigt: Haushaltslage der Stadt Sankt Augustin ist ernst 22. April 20244. Mai 2024 Wie berichtet hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 7. März den Haushaltsplan der Stadt Sankt Augustin für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Zur Einbringung des Entwurfs hatte Bürgermeister Dr. […]
Haushaltsplan 2024 – Stadt Sankt Augustin vor großen finanziellen Problemen 13. März 202413. März 2024 Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07.03.2024 den Haushaltsplan 2024 einstimmig beschlossen. Wenn sich das so anhört als gäbe es wenig Probleme und viel Einigkeit, dann täuscht das. Der […]
Sankt Augustin: Erfolg für GRÜNE, SPD und FDP: Straßenbeleuchtung wird sparsam 4. März 20246. März 2024 Schon seit Jahren setzen sich die GRÜNEN in Sankt Augustin dafür ein, die Straßenbeleuchtung zu modernisieren. Denn das hat viele gute Seiten: Geringerer Stromverbrauch führt zu weniger Treibhausgasausstoß und niedrigeren […]
Land NRW unterstützt Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis mit 24 Millionen Euro und im Kreis Euskirchen mit 8,8 Millionen Euro zusätzlich 30. Oktober 202330. Oktober 2023 Kommunen stehen aufgrund der hohen Zahl von Geflüchteten vor großen finanziellen Herausforderungen. Deshalb stellt die Landesregierung nun weitere 808 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bereit. […]
