Plenumsbericht 29.01-31.01.2025 3. Februar 20253. Februar 2025 Was im politischen Berlin passiert ist, geht nicht spurlos am Landtag NRW vorbei. CDU/CSU und FDP haben am Mittwoch im Bundestag eine Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei geschaffen für ihre […]
Bericht aus dem Plenum 18.-19.12.2024 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Haushalt Der Landeshaushalt in Höhe von knapp 105,5 Mrd. Euro für das Jahr 2025 wurde beschlossen. Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Kinder und Jugend, Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft. Einen neuen […]
Bericht aus dem Plenum 03.-06.12.2024 6. Dezember 20246. Dezember 2024 Haushalt Während der Plenartage standen weitere Beratungen über den Haushalt 2025 sowie zu Änderungsanträgen an. Durch Umschichtungen seitens der Koalition stehen für soziale Angebote wie Aidshilfe und Familienberatung nun 43 […]
Bericht aus dem Plenum 11.-13.09.2024 13. September 202413. September 2024 Sicherheit und Migration Der Beginn der Plenarsitzungen war einer Diskussion zu Sicherheit, Migration und Prävention gewidmet. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Solingen wurde ein Maßnahmenpaket zu diesen Bereichen diskutiert. […]
Land NRW unterstützt Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis mit 24 Millionen Euro und im Kreis Euskirchen mit 8,8 Millionen Euro zusätzlich 30. Oktober 202330. Oktober 2023 Kommunen stehen aufgrund der hohen Zahl von Geflüchteten vor großen finanziellen Herausforderungen. Deshalb stellt die Landesregierung nun weitere 808 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bereit. […]
Bericht aus dem Landtag 23.-25. August 2023 25. August 202325. August 2023 Die ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause sind geschafft! Das waren die wichtigsten Beratungspunkte: Windenergie: Mit einer Gesetzesänderung wurde die Abstandsregelung von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung in NRW abgeschafft. […]
Bericht vom Sankt Augustiner Stadtrat am 3. Juli 2023 12. Juli 202312. Juli 2023 Gedenken an verunglückte Feuerwehrleute Am Dienstag 20. Juni hatten der Bürgermeister und Ratsmitglieder aus allen Fraktionen bzw. Parteien gemeinsam einen Kranz am Feuerwehrhaus Niederpleis niedergelegt und den beiden Feuerwehrleuten der […]
Bericht aus dem Plenum 03.05.2023 – 05.05.2023 8. Mai 20238. Mai 2023 Anfang Mai trat erneut der NRW-Landtag zusammen. Es ging um viele Themen, hier eine kleine Auswahl: Straßenbau: Am Mittwoch habe ich gleich zwei Reden zu verkehrspolitischen Anträgen der Opposition gehalten. […]
Land NRW unterstützt Kommunen finanziell bei der Unterbringung von Geflüchteten 16. März 202316. März 2023 Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Unterstützungspaket für die Versorgung Geflüchteter aufgestellt. Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis erhalten insgesamt knapp 14 Mio. Euro. Die Kommunen im Kreis Euskirchen bekommen insgesamt gut 5 Mio. […]
Sankt Augustin mit klarer Position in Sachen ZUE 29. Mai 20205. Juli 2020 Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Sankt Augustin hat – in der Funktion des Rates – mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Lage in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes […]
