Bericht aus dem Plenum 19.-20.02.2025 21. Februar 202521. Februar 2025 Radverkehr Zu Beginn der Plenartage wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN zur Stärkung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Da die Umsetzung bestehender Radverkehrskonzepte wegen fehlenden finanziellen und personellen Kapazitäten […]
Plenumsbericht 29.01-31.01.2025 3. Februar 20253. Februar 2025 Was im politischen Berlin passiert ist, geht nicht spurlos am Landtag NRW vorbei. CDU/CSU und FDP haben am Mittwoch im Bundestag eine Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei geschaffen für ihre […]
Bericht aus dem Plenum 29.03.2023 – 31.03.2023 4. April 20234. April 2023 Stärkung des Radverkehrs Der Antrag zum Ausbau von Radverkehrsverbindungen, den wir GRÜNE zusammen mit der CDU gestellt haben, wurde beschlossen. Darin setzen wir uns dafür ein, den Bau und die […]
Bericht aus dem Plenum 08.-10.03.2023 10. März 202310. März 2023 Vom 8. bis 10. März fanden Plenarsitzungen im Landtag statt. Hier ein Überblick über wichtige Themen: Solidarität mit der Ukraine: Bereits ein Jahr dauert Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine an. […]
Kommunen erhalten bessere Möglichkeiten für aktive Wohnungsbaupolitik 5. Dezember 20225. Dezember 2022 Mit der Ankündigung zur Umsetzung des Bundes-Baulandmobilisierungsgesetzes per Verordnung ermöglicht die schwarz-grüne Landesregierung es Kommunen mit hohem Bedarf an Wohnraum, eine aktivere Wohnungsbaupolitik zu betreiben. Das 2021 vom Bund beschlossene […]
SPD, GRÜNE, FDP zur Bebauung Südstraße: Mehr Wohnraum braucht Entscheidungen 20. April 201822. April 2018 Die Sankt Augustiner Stadtratsfraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP stellen sich hinter die Vorlage der Stadtverwaltung, welche einen Verkauf des Grundstücks Bonner Straße / Südstraße für eine Bebauung mit Wohn- […]
