Fairer Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen 6. März 20266. März 2026 Der Wettbewerb zwischen Taxis und Mietwagen-Vermittlern wie Uber wird härter. Geht das so weiter, sind negative Konsequenzen für das Taxi-Gewerbe wahrscheinlich bis hin zum kompletten Rückzug vor allem aus ländlichen […]
Erneute Offenlage der 3. LEP-Änderung – Raumordnung stärkt Radverkehr 4. März 20264. März 2026 Die NRW-Landesregierung mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur läutet nun die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung für die dritte Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) ein. Der LEP als Raumordnungsplan stellt die Weichen für die räumliche Entwicklung […]
Neue Regeln für E-Scooter: Was bedeuten sie in der Praxis? 19. Februar 20264. März 2026 Das Bundeskabinett hat nach intensiven Beratungen im Bundesrat die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie Änderungen der StVO beschlossen. Für Kommunen können sich daraus konkrete Handlungsbedarfe ergeben – insbesondere bei der Gleichstellung von […]
Metz/Geerlings: Zeugen: Kündigung des Bauvertrags zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen wegen erheblicher Mängel war Konsens 9. Februar 2026 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat am heutigen Freitag vier weitere Zeugen vernommen, die unter anderem als Brückenbauexperten mit der Überwachung und Begutachtung der Bauteile für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen […]
Bericht aus dem Plenum 28.-30.01.2026 30. Januar 202630. Januar 2026 SPNV-Strukturreform Am Mittwoch wurde das geänderte Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen eingebracht und in den Verkehrsausschuss sowie in den Ausschuss für Heimat und Kommunales zur Beratung überwiesen. Inhaltlich […]
Metz/Geerlings: Leverkusener Brücke: Opposition redet Sicherheitsrisiken klein 20. Januar 202620. Januar 2026 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat am heutigen Montag drei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA, Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne): „Die heutige […]
Metz/Geerlings: Leverkusener Rheinbrücke: Vertragskündigung absolut nachvollziehbar 19. Januar 202619. Januar 2026 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) III beschäftigt sich nach Abschluss der Beratungen zur Rahmedetalbrücke und A 45 nun mit der Leverkusener Rheinbrücke. Die alte A1-Rheinbrücke Leverkusen war aufgrund von Brückenschäden ab […]
NRW übernimmt kommunale Altschulden: So profitieren Kommunen aus dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Euskirchen 23. Dezember 202523. Dezember 2025 Das Jahr 2026 bringt deutliche Entlastung für viele kommunale Haushalte im Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Euskirchen. Die konkreten Zahlen wurden an diesem Dienstag bekannt gegeben. So sieht es im Rhein-Sieg-Kreis aus, […]
Metz/Krauß: Der Bund muss den Neubau der Bonner Nordbrücke jetzt vorantreiben 19. Dezember 202522. Dezember 2025 Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf parlamentarische Initiative von CDU und Grünen mit der Sperrung der Bonner Nordbrücke für LKW ab Mitte Januar beschäftigt. Dazu erklären Oliver Krauß, Sprecher für […]
Bericht aus dem Plenum 16.12.-18.12.2025 19. Dezember 202519. Dezember 2025 Haushalt 2026 Im Mittelpunkt der Plenarwoche stand die Verabschiedung des Haushalts 2026. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen 112,3 Mrd. Euro. Schwerpunkte der Investitionen sind die Bereiche Bildung, Kinder, Kommunen und Sicherheit. In den größten Einzelposten, Bildung, fließen 43,5 Mrd. […]
