S 13: Bundesregierung ohne Plan für 2. Bauabschnitt und Knoten Troisdorf 30. April 202630. April 2026 Irritiert reagieren die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Katrin Uhlig aus Bonn und der GRÜNE Landtagsabgeordnete Martin Metz aus dem Rhein-Sieg-Kreis auf die Antworten der Bundesregierung auf Fragen zum weiteren Vorgehen bei der […]
Austausch zur KiBiz-Novelle 30. April 202630. April 2026 Liebe GRÜNE im Rhein-Sieg-Kreis, mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) setzt die Koalition aus CDU und GRÜNEN im Land NRW auf eine verlässliche Betreuung, qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, finanzielle Stabilität, weniger […]
Ehemalige Straßen.NRW-Chefin bestätigt: China-Stahl für Leverkusener Brücke war mangelhaft, Kündigung des Bauunternehmers war richtig 28. April 202628. April 2026 Die heutige Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Brücken“ hat ein klares Bild gezeichnet: Die damalige Chefin von Straßen.NRW, Elfriede Sauerwein-Braksiek, bestätigte eindrücklich, dass die für die Leverkusener Rheinbrücke gelieferten Stahlbauteile aus […]
Metz/Geerlings: Der zivilrechtliche Streit um die Rheinbrücke Leverkusen taugt nicht für parteipolitische Zuspitzung 20. März 202620. März 2026 Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag am heutigen Freitag mit der Rheinbrücke Leverkusen beschäftigt. Dazu erklären Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz, Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im […]
Bericht aus dem Plenum 18.-20.03.2026 20. März 202620. März 2026 Sicherheit für Motorradfahrer Insbesondere im Motorradverkehr sind die Unfallzahlen weiter hoch. Deshalb hat der Landtag einen Antrag von CDU und GRÜNEN beschlossen, mit dem die Sicherheit von Motorradfahrer*innen erhöht werden soll. Konkret soll sich im […]
Fachkräfte für Transport-Branche gewinnen durch bessere Arbeitsbedingungen 11. März 202611. März 2026 Die Transport- und Logistikbranche ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – besonders in Nordrhein-Westfalen, einem zentralen Logistikstandort Europas. Ohne Berufskraftfahrer*innen würden Lieferketten reißen, Produktionsprozesse stillstehen und der öffentliche Nahverkehr an vielen […]
Fairer Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen 6. März 20266. März 2026 Der Wettbewerb zwischen Taxis und Mietwagen-Vermittlern wie Uber wird härter. Geht das so weiter, sind negative Konsequenzen für das Taxi-Gewerbe wahrscheinlich bis hin zum kompletten Rückzug vor allem aus ländlichen […]
Erneute Offenlage der 3. LEP-Änderung – Raumordnung stärkt Radverkehr 4. März 20264. März 2026 Die NRW-Landesregierung mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur läutet nun die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung für die dritte Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) ein. Der LEP als Raumordnungsplan stellt die Weichen für die räumliche Entwicklung […]
Neue Regeln für E-Scooter: Was bedeuten sie in der Praxis? 19. Februar 20264. März 2026 Das Bundeskabinett hat nach intensiven Beratungen im Bundesrat die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie Änderungen der StVO beschlossen. Für Kommunen können sich daraus konkrete Handlungsbedarfe ergeben – insbesondere bei der Gleichstellung von […]
Metz/Geerlings: Zeugen: Kündigung des Bauvertrags zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen wegen erheblicher Mängel war Konsens 9. Februar 2026 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat am heutigen Freitag vier weitere Zeugen vernommen, die unter anderem als Brückenbauexperten mit der Überwachung und Begutachtung der Bauteile für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen […]
