Landtag

Girls´ Day 2023 im Landtag

23. März 202323. März 2023

Liebe Schülerinnen, liebe Eltern, am Donnerstag den 27. April findet wieder der Girls‘ Day statt. Der diesjährige Aktionstag trägt das Motto „Mach was dir gefällt Klischeefreie Berufs- und Studienwahl“.…

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rahmedetalbrücke – Fragen zur Brückensperrung sind längst beantwortet

21. März 202322. März 2023

Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben heute einen Antrag vorlegt, einen weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dazu erklären Dr. Jörg Geerlings, Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, und Martin Metz, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Straßenverkehr: „Die…

Land NRW unterstützt Kommunen finanziell bei der Unterbringung von Geflüchteten

16. März 202316. März 2023

Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Unterstützungspaket für die Versorgung Geflüchteter aufgestellt. Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis erhalten insgesamt knapp 14 Mio. Euro. Die Kommunen im Kreis Euskirchen bekommen insgesamt gut 5 Mio.…

Bericht aus dem Plenum 08.-10.03.2023

10. März 202310. März 2023

Vom 8. bis 10. März fanden Plenarsitzungen im Landtag statt. Hier ein Überblick über wichtige Themen: Solidarität mit der Ukraine: Bereits ein Jahr dauert Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine an.…

NRW stellt Bilanz zu Brücken an Bundes- und Landesstraßen vor

25. Februar 202325. Februar 2023

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hat einen aktuellen Zustandsbericht zu Straßenbrücken in NRW veröffentlicht. Es ist gut, dass er die Situation transparent und umfassend darstellt. Es geht um etwa 6.400 Brücken, für…

Oliver Krauß (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum Verkehrsausschuss: Region braucht schnellen Neubau der Rahmedetalbrücke

13. Februar 202313. Februar 2023

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags standen am (heutigen) Montag die Direktorin der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, Ministerpräsident Hendrik Wüst als ehemaliger Landesverkehrsminister und Landesverkehrsminister Oliver Krischer dem Ausschuss Rede und…

Land NRW entlastet in der Krise – Gelder fließen nach Rhein-Sieg und in den Kreis Euskirchen

27. Januar 202327. Januar 2023

Die Kommunen im Rhein-Sieg Kreis erhalten zusammen 3,35 Mio. Euro, die Kommunen im Kreis Euskirchen 1,06 Mio. Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen. Die Entlastungspakete des Bundes haben…

NRW-Haushalt 2023: Nahmobilität wird gestärkt

21. Dezember 202221. Dezember 2022

Der Landtag hat am gestrigen 20. Dezember den NRW-Haushalt 2023 beschlossen. Als schwarz-grüne Koalition stärken wir dabei unter anderem den Radverkehr und die gesamte Nahmobilität. Die Mittel für zwei Haushaltspositionen…

Zusätzliche Millionen vom Land für Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Euskirchen

15. Dezember 202215. Dezember 2022

Die NRW-Kommunen erhalten noch in diesem Jahr zusätzliche 500 Millionen Euro, um direkte und indirekte Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren. Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags…

Bericht zur Plenarwoche im NRW-Landtag 7.-9.12.2022

9. Dezember 202210. Dezember 2022

Vom 7. bis 9. Dezember traf sich erneut der Landtag. Kurz vor dem Jahresende geht es dabei intensiv zur Sache. Landes-Haushalt: Das zentrale Thema der Plenartage war der Haushalt. Dabei…