Bericht aus dem Plenum 20.-22.09.2023 22. September 202322. September 2023 In den letzten Tagen standen im Landtag wieder spannende Debatten, unter anderem zu folgenden Themen, an: Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 / Kommunalfinanzen: Den Auftakt der Plenarsitzung am Mittwoch machte das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024…
Bericht aus dem Plenum 29.03.2023 – 31.03.2023 4. April 20234. April 2023 Stärkung des Radverkehrs Der Antrag zum Ausbau von Radverkehrsverbindungen, den wir GRÜNE zusammen mit der CDU gestellt haben, wurde beschlossen. Darin setzen wir uns dafür ein, den Bau und die…
Bericht aus dem Landtag – Juni 2022 30. Juni 202230. Juni 2022 Diese Woche fand die erste volle Woche mit Plenarsitzungen im neuen NRW-Landtag statt. Hier ein kleiner Bericht zu wichtigen Punkten. Am Dienstag 28. Juni wurde Hendrik Wüst mit Stimmen von…
Landesregierung wechselt bei Kinderklinik endlich den Kurs 18. März 202218. März 2022 Zwei Jahre hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Antrag auf Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin nicht bescheiden wollen. Zwei Monate vor der Wahl kommt jetzt endlich der Kurswechsel. Der Antrag wird…
NRW-Landesregierung soll endlich Bedarf für Kinderklinik Sankt Augustin feststellen 28. Januar 202228. Januar 2022 Zur Diskussion um die Zukunft der Kinderklinik Sankt Augustin erklären Martin Metz (GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender in Sankt Augustin und Direktkandidat für den Landtag im Wahlkreis Rhein-Sieg V) und Thomas Huwer (GRÜNEN-Ratsmitglied in…
